Bundesarbeitskammer: Neben der Zentralisierung der Kassen standen Arbeit und Bildung im Zentrum der Hauptversammlung (3)

St. Pölten (OTS) – Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer hat
heute zahlreiche Anträge diskutiert und beschlossen. Im Zentrum
standen neben der Zentralisierung der Kassen dabei die Themen
„Arbeit“ und „Bildung“. So fordert die Hauptversammlung unter anderem
die Erhöhung des Beitragssatzes für die Abfertigung neu, mehr
Standards für gute Ganztagsschulen, Verbesserungen für
LeiharbeiterInnen und die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes. Ein
klares Nein gibt es zu Aggressionen und Gewalt am Arbeitsplatz. Die
Hauptversammlung fordert die Bundesregierung auch auf, sich im Rahmen
der österreichischen Ratspräsidentschaft für die Einrichtung einer
Europäischen Arbeitsbehörde mit Sitz in Wien einzusetzen. Die
Bundesarbeitskammer fordert auch eine Entlastung der
ArbeitnehmerInnen bei der geplanten Steuerreform. Diese muss eine
Steuerreform für Viele und nicht nur für Wenige sein.

Die Wirtschaft ist in ausgezeichneter Verfassung. Die
Unternehmensgewinne und die Anlageinvestitionen befinden sich auf
Rekordniveau. Trotzdem konzentriert sich die Regierung hauptsächlich
auf die Entlastung der Unternehmen. Bezüglich der Entlastung der
ArbeitnehmerInnen gibt es nur vage Andeutungen, aber keine konkreten
Ansagen, kritisiert die Hauptversammlung. 80 Prozent der Steuern und
Abgaben leisten die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen, 16 Prozent
trägt das Kapital bei. Diese Schieflage ist ungerecht und
wirtschaftlich unvernünftig.

Eine Reform der Abfertigung neu müsste aus Sicht der
Bundesarbeitskammer vor allem eine Anhebung des Beitragssatzes
enthalten. Damit soll sichergestellt werden, dass das in der
Sozialpartnervereinbarung aus 2002 verankerte Ziel (ein Jahresentgelt
Abfertigungsanspruch bei durchschnittlichem Erwerbsverlauf) auch
tatsächlich erreicht werden kann. Weiters wird die Zusammenführung
erworbener Abfertigungsanwartschaften auf einem Konto beim jeweiligen
Arbeitgeber nach dem „Rucksackprinzip“ gefordert.

Damit die Förderung der Kinder auch in der Freizeit gelingen kann,
braucht es ausreichende Ressourcen. Freizeitpädagogik muss beim Aus-,
Um- und Neubau von Schulen ein wichtiger Bestandteil der
Planungsüberlegungen sein. Dafür fordert die Hauptversammlung der
Bundesarbeitskammer die Definition von Standards guter
Ganztagspädagogik, welche der Umsetzung an den einzelnen Standorten
als Leitbild dienen – für mehr Qualität bei den Angeboten in
Ganztagsschulen.

Die Bundesarbeitskammer fordert vom Gesetzgeber,
Beschäftigerbetriebe dazu zu verpflichten, Leiharbeitskräften nach
sechs Monaten Beschäftigung ein Übernahmeangebot vorzulegen und klar
zu stellen, dass Leiharbeitskräfte – wie das Stammpersonal auch –
nach der Elternkarenz ein Rückkehrrecht zum Beschäftiger haben.

Steigende Treibstoffpreise, Anhebung der Autobahnmaut oder die
Neuregelung bei NOVA – aus Sicht der Bundesarbeitskammer ist es
höchst an der Zeit das amtliche Kilometergeld – die letzte Anpassung
erfolgte 2008 – auf 48 Cent anzuheben.

Aggression und Gewalt gehören immer öfter zum Alltag der
Beschäftigten. Die Liste der psychischen und physischen Gewalt reicht
von verbalen Übergriffen oder Drohungen bis zu sexuellen Übergriffen
und körperlichen Attacken. Die Hauptversammlung der
Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, für mehr
Sicherheit der ArbeitnehmerInnen sowie PatientInnen und KundInnen zu
sorgen. Verlangt wird insbesondere die Implementierung konkreter
Maßnahmen zur Gewaltprävention.

Von der Sozialministerin, aber auch von der gesamten Regierung,
fordert die Bundesarbeitskammer, sich im Rahmen der österreichischen
Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, dass nächste Schritte zur
Errichtung einer effektiven Europäischen Arbeitsbehörde mit Sitz in
Wien erfolgen. Diese Behörde braucht umfassende
Durchsetzungsbefugnisse, um die grenzüberschreitende Bekämpfung von
Lohn- und Sozialdumping zu verbessern.

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