FPÖ-Neubauer: „Kritik der Opposition an Mindestsicherungsreform geht ins Leere“

„Erkenntnisse aus dem EuGH-Urteil zur oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung wurden in das Sozialhilfe-Grundgesetz eingearbeitet“

Linz (OTS) – „Die gekünstelten Befürchtungen der oberösterreichischen
SPÖ-Soziallandesrätin Gerstorfer, das gestern im Ministerrat
beschlossene Sozialhilfe-Grundgesetz – eine umfassende Reform der
Mindestsicherung – widerspreche dem kürzlich ergangenen EuGH-Urteil,
gehen wieder einmal vollkommen ins Leere. Hier ist wohl eher der
Wunsch der Vater des Gedankens, weil die Sozialisten es in den
letzten Jahren nicht geschafft haben, ein sozial gerechtes System auf
die Beine zu stellen“, stellte heute der Linzer freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer fest.

„Es wird in der vorliegenden Reform nicht mehr unterschieden
zwischen befristeten und unbefristeten Asylberechtigten und enthält
keine starre Deckelung für Geld- und Sachleistungen. Eine Mitwirkung
des Betroffenen, für den Arbeitsmarkt überhaupt vermittelbar zu sein
und auch zur Verfügung zu stehen, ist bei allen gefordert und sollte
auch eine moralische Selbstverständlichkeit für den Bezug von
Sozialleistungen darstellen“, so Neubauer.

„Die Erkenntnisse und Kritikpunkte aus dem letzte Woche ergangenen
EuGH-Urteil zur oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung wurden
voll und ganz in dem vorliegenden Entwurf berücksichtigt und damit
kann die gesamte künstliche Aufregung auch gleich wiedereingestellt
werden“, betonte Neubauer.

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