Karas: Letzte Chance zur Einigung auf EU-Digitalsteuer

Sozialdemokraten widersprüchlich / „Ungerechtigkeit kann nur durch mehr gemeinsame EU-Steuerpolitik beendet werden“

Brüssel (OTS) – Der Europaabgeordnete Othmar Karas ruft die
Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten auf „sich einen Ruck zu geben“.
„Am Dienstag ist die letzte Chance, sich vor der Europawahl im
nächsten Jahr auf die EU-Digitalsteuer zu einigen. Jetzt müssen auf
Lippenbekenntnisse endlich Taten folgen“, so Karas.

Die Finanzminister der Mitgliedstaaten beraten am Dienstag über
den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer Digitalsteuer für
große Internetkonzerne.

Karas kritisiert die europäischen Sozialdemokraten für ihre
Widersprüchlichkeit bei der Einführung der EU-Digitalsteuer. „Die SPÖ
muss sich die Frage gefallen lassen, warum der sozialdemokratische
deutsche Finanzminister Olaf Scholz bei der gerechten Besteuerung der
Internetkonzerne auf der Bremse steht. Ich fordere die
Sozialdemokraten auf, sich zu einer gemeinsamen Linie und
Vorgangsweise durchzuringen“, sagte der österreichische
Europapolitiker.

„Viele große Internetfirmen zahlen insgesamt weniger als ein
Prozent Steuern, während kleine heimische Betriebe im Durchschnitt 26
Prozent zahlen. Wenn Google einem Internetnutzer in Österreich
Werbung anzeigt oder Facebook Daten österreichischer Nutzer
auswertet, dann machen diese Firmen Geschäfte in Österreich, die
bisher nicht besteuert werden. Das ist unfair. Diese Ungerechtigkeit
können wir nur durch gemeinsame europäische Maßnahmen beenden, wie
beispielsweise durch eine gemeinsame EU-Steuerbemessungsgrundlage für
Firmen“, betonte Karas.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Firmen mit einem
weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem
Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent
Umsatzsteuer zu verhängen. Digitalkonzerne verbuchen in Europa
riesige Umsätze und Gewinne, zahlen aber kaum Steuern, da sie in den
meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben.

Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
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