Karas: „Reichen dem Westbalkan beide Hände“

Mazedonien, Albanien vor EU-Beitrittsgesprächen/Serbien, Montenegro am weitesten/Licht und Schatten beim Kosovo

Brüssel (OTS) – „Wir reichen den Ländern des Westbalkan beide Hände,
damit sie auf ihrem Weg nach Europa bleiben und ihre europäische
Perspektive realisieren können. Ergreifen müssen sie die Hände aber
selbst, es liegt in ihrer Verantwortung, die notwendigen Reformen
voranzutreiben, um alle Kriterien für einen möglichen Beitritt zu
erfüllen“, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zur heutigen
Verabschiedung der Fortschrittsberichte zu Albanien, Mazedonien,
Serbien, Kosovo und Montenegro im Plenum des Europaparlaments.

„Alle Staaten am Westbalkan haben Fortschritte gemacht, wenn auch
unterschiedlich große. Noch erfüllt keines dieser Länder die
Bedingungen für einen EU-Beitritt. Vor allem in den Bereichen
Korruption, Unabhängigkeit der Justiz und Menschenrechte müssen noch
Anstrengungen unternommen werden“, sagt Karas.

„Sehr ermutigend ist die Entwicklung in Mazedonien. Dort wurde der
Namensstreit mit Griechenland beigelegt, jetzt hoffen wir auf eine
Umsetzung des Abkommens über den neuen Namen „Nord-Mazedonien“ Anfang
kommenden Jahres. Das würde die Türe für das Land nach Europa weit
aufstoßen und zeigt, dass es am Westbalkan den Willen zur Versöhnung
gibt. Die Menschen sind bereit, die Vergangenheit ruhen zu lassen und
es ist möglich, für scheinbar unlösbare Probleme Lösungen zu finden.
Das ist ein Wegweiser für die gesamte Region“, sagt Karas. „Ich freue
mich, dass die Vorbereitungen für die Beitrittsverhandlungen mit
Mazedonien und Albanien vorbereitet werden und Mitte 2019 beginnen.“

„Bereits im Jahr 2025 beitreten könnten laut EU-Kommission
womöglich Serbien und Montenegro. Ich fände 2024 noch besser, dann
könnten die Serben und Montenegriner bei der nächsten Europawahl
schon direkt ihre ersten Europaabgeordneten wählen“, so Karas. „Doch
bis dahin bleibt noch viel zu tun. Neben den oben genannten Bereichen
muss Serbien unter anderem seine Außenpolitik besser mit der
europäischen in Einklang bringen, vor allem was die Beziehungen zu
Russland betrifft. Und der Streit mit dem Kosovo bremst den
Beitrittsprozess. Die Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten
müssen sich vor einem EU-Beitritt Serbiens normalisieren.“

„Dafür ist freilich auch der Kosovo gefordert. Die Verhängung von
pauschalen Zöllen auf serbische Güter ist kein sinnvoller Schritt in
Richtung guter nachbarschaftlicher Beziehungen. Solche Provokationen
müssen unterbleiben“, sagt Karas. „Positiv ist die Umsetzung des
Grenzabkommens mit Montenegro. Daher soll der Kosovo auch als letztes
Land des Westbalkan EU-Visaerleichterungen erhalten. Und ich plädiere
an jene fünf EU-Mitgliedstaaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt
haben, diesen längst überfälligen Schritt nachzuholen.“

Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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