Kollross: Ministerratsvortrag zur Mindestsicherung eine Farce

Kürzungen auf dem Rücken der Gemeinden

Wien (OTS/SK) – Als „Einfach nur asozial“, kommentiert Abgeordneter
zum Nationalrat Andreas Kollross die am Mittwoch beschlossenen
Ankündigungen des Ministerrats zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz,
salopp gesagt „Mindestsicherung-Neu“. „Die Mindestsicherung ist das
letzte Auffangnetz. Durch die angekündigten Maßnahmen kommt es zu
einer massiven Verschärfung von prekären Lebenslagen. Diese Regierung
macht sich über alle Personen lustig, die nicht mit dem goldenen
Löffel im Mund aufgewachsen sind“, kritisiert Kollross scharf. ****

Die geplanten Kürzungen treffen vor allem Personen, die sich in
prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden oder einer
Beschäftigung im Niedriglohnbereich nachgehen. Die Mindestsicherung
schützt Personen, die in der Regel Vermittlungsdefizite,
Teilarbeitsfähigkeit oder eine geringe Ausbildung aufweisen und
deswegen von einer zunehmenden Arbeitsmarktexklusion betroffen sind.
Kollross betont, dass „nur ein Drittel der BezieherInnen überhaupt
dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, denn der Rest sind entweder
Kinder, Arbeitsunfähige oder Menschen, die das Pensionsalter bereits
erreicht haben.“

Als SPÖ-Kommunalsprecher im Nationalrat sieht Kollross aber noch
weitere Gefahren in Verzug, denn durch die Verschmelzung des
Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe fallen in Folge noch mehr
Menschen in die Mindestsicherung. „Somit wird die Zahl der
Mindestsicherungsbeziehenden bald weiter zunehmen. Diese Ausgaben
werden durch die Bundesländer, Gemeinden und Städte getragen. Die
Belastung dieser Gebietskörperschaften wird bei manchen dazu führen,
dass es nicht lange dauern wird, bis dort die Stimmen lauter werden,
die nach weiteren Einsparungen und Leistungskürzungen rufen, um die
eigenen Budgets zu entlasten.“

Kollross weist darauf hin, dass besonders in seinem eigenen
Bundesland ein großer Druck entstehen könnte, da sich in
Niederösterreich die Herkunftsgemeinden unmittelbar mit 50 Prozent an
den Mindestsicherungs-Kosten beteiligen müssen. „Dieses
‚Heimatprinzip‘ hat seine Ursprünge im 19. Jahrhundert und führt
durch seine Rückwärtsgewandtheit zukünftig zu einer noch größeren
Belastung der Kommunen. Es kann nicht sein, dass der Bund hier Kosten
einfach zu den Gemeinden und Städten abwälzt. Wo bleibt die mahnende
und korrigierende Stimme der Landeshauptfrau? Wo bleibt nicht nur der
Schutz der Betroffenen, sondern auch der Schutz der Gemeinden und
Städte durch das Land Niederösterreich?“, fragt sich
SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross.
(Schluss) sc/mp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender