Linzer Aktenaffäre: Löger Vorwürfe lückenlos widerlegt

Lückenlose Analyse ergibt keinerlei Hinweis auf neue Verjährungsfälle

Wien (OTS) – Bürgermeister Luger: „Penible Auswertung von 9868
Verwaltungsstrafverfahren belegt Politkampagne gegen Linz!“

Finanzminister soll sich für parteipolitisches Manöver
entschuldigen.

„Die in der Vorwoche erstmals erhobenen Anschuldigungen der
Finanzpolizei, es gäbe bei der Stadt Linz neue Fälle von
Verjährungen, entbehren jeglicher Grundlage“, erklärt Bürgermeister
Klaus Luger. „Mir liegt nun die akribische Auswertung von 9868
Strafakten vor, die deutlich belegt, dass es sich bei den
Einstellungen um irreparable Altfälle oder nicht weiter verfolgbare
Anzeigen, also um Altlasten, handelt.“ Damit erhärtet sich der
Verdacht, dass sich hinter den neuerlichen Anschuldigungen der Finanz
eine Politkampagne gegen die Stadt und ihren Bürgermeister versteckt.
„Ich erwarte mir deshalb eine Entschuldigung des Herrn
Finanzministers, der dem Image der Stadt empfindlichen Schaden
zugefügt hat“, so Bürgermeister Klaus Luger.

Seit dem Aufkommen der Fehlentwicklungen bei der Verfolgung von
Finanzstrafverfahren wird die Aufarbeitung der Altfälle sowie neuer
Verfahren im Geschäftsbereich Abgaben und Steuern penibel
dokumentiert. „Nach den Vorwürfen der Finanz, es würden neue Fälle
verjähren, habe ich eine akribische Prüfung anhand dieser
Dokumentation veranlasst. In einer Übersicht über die aufliegenden
9868 Strafakte ist festgehalten, dass mittlerweile die Verfahren
ordentlich abgearbeitet werden“, so Bürgermeister Klaus Luger. Das
übersichtliche Konvolut beinhaltet alle Strafverfahren, sowohl die
vom städtischen Rechtsanwalt untersuchten (die „Altfälle“) als auch
alle seitdem angefallenen Strafakten.

Die Angriffe der Vorwoche mit den Behauptungen, es würden neue
Fälle verjähren, hat den Bürgermeister tief getroffen: „Wenn sich ein
Finanzminister, der sich nicht einmal zu Reformvorschlägen bei der
Mehrwertsteuer für Mieten zu Wort melden will, plötzlich auf ein
lokales Phänomen mit viel geringerer Auswirkung äußert, gibt einem
das schon zu denken“, meint Klaus Luger. „Minister Löger hätte wohl
besser geschwiegen und die Vorwürfe zuerst selber einer genauen
Prüfung unterzogen. Ich erwarte mir jetzt eine Entschuldigung, denn
seine Aussagen haben dem Ruf der Stadt geschadet“, so Bürgermeister
Klaus Luger.

Bettina Langeder
Pressesprecherin
Bürgermeister Klaus Luger
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