Muchitsch: Zerschlagung der Krankenkassen im Sozialausschuss – 7 Millionen Verliererinnen und Verlierer

Wien (OTS/SK) – „Das ist das schlechtest vorbereitete
Zentralisierungsvorhaben der Zweiten Republik mit dem die
Krankenkassen zerschlagen werden und die Menschen in Österreich keine
einzige Leistungsverbesserung haben“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher
Josef Muchitsch den heute im Sozialausschuss beschlossenen Umbau der
Sozialversicherung. „Mit diesem Gesetz wird die Selbstverwaltung in
weiten Teilen ausgeschaltet und die ArbeiterInnen und Angestellten
sind die einzigen, die nicht selbst über ihre bezahlten Beiträge und
Leistungen entscheiden dürfen“, so Muchitsch. Dass die komplette
Abschaffung der Selbstverwaltung am Plan steht, hat Bundeskanzler
Kurz ja schon im Ministerrat am 24. Oktober angekündigt, wo er
meinte, „es ist stets ein Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung –
„zumindest solange es die Selbstverwaltung gibt“. ****

Entsetzt zeigte sich Muchitsch auch, dass Sozialministerin
Hartinger-Klein und Mitarbeiter ihres Kabinetts nicht mal den
Abgeordneten im Sozialausschuss Auskunft über eine Inseratenkampagne
des Ministeriums zum Umbau geben können, „weil sie nicht wissen, dass
tagelang vom Ministerium Inserate in den Zeitungen geschalten wurden,
die rund 260.000 Euro kosten müssen. Das ist unfassbar, wie hier mit
Steuergeldern umgegangen wird.“

Mit dieser Zerschlagung einer funktionierenden Sozialversicherung,
wird dem Gesundheitssystem Geld entzogen: „Am Ende werden jährlich
rund 250 Mio. Euro den Krankenkassen entzogen, damit werden
Beitragssenkungen für Arbeitgeber finanziert und die Großspender von
ÖVP-Chef Kurz belohnt, so Muchitsch. „Was es wirklich brauchen würde,
und wofür die SPÖ steht, ist eine echte Harmonisierung über alle
Träger, sodass der Beamte in Vorarlberg die gleichen
Gesundheitsleistungen wie der steirische Bauarbeiter bekommt. Das
interessiert diese Regierung überhaupt nicht. Ungerechte
Leistungsunterschiede bleiben aufrecht.“

Mit dieser sogenannten „Reform“ gibt es sieben Millionen
Verliererinnen und Verlierer in dem Land, nämlich alle ArbeiterInnen
und Angestellte und ihre Angehörigen. „All diese Menschen sind dann
nur noch PatientInnen dritter Klasse, die als einzige nicht einmal
selber darüber bestimmen dürfen, welche Leistungen sie für ihre
eigenen Beiträge erhalten“, ist Muchitsch entsetzt, dass Schwarz-Blau
über sieben Millionen Menschen einfach drüberfährt, und beinhart die
Interessen von Industrie und Wirtschaft durchsetzt. „Aber es ist das
letzte Wort dazu noch nicht gesprochen, alle namhaften
Verfassungsexperten sehen diese Zerschlagung als verfassungswidrig an
und wir werden das vor den VfGH bringen“, betonte der
SPÖ-Sozialsprecher abschließend. (Schluss) up/sl/mp

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