ÖVP und FPÖ lehnen Rettung der AnrainerInnenparkplätze in der Josefstadt ab

Wien (OTS/SPW) – Die SPÖ Josefstadt hat in der gestrigen Sitzung der
Bezirksvertretung einen Versuch unternommen, um die Aufstockung der
AnrainerInnenparkplätze auf 30% durchzusetzen. Nachdem aber sowohl
die Partei der Bezirksvorsteherin, die ÖVP, als auch die FPÖ gegen
den erzielten Kompromiss mit der Stadt Wien gestimmt haben, endete
die Abstimmung 16:16. Somit drohen die AnrainerInnenparkzonen mit
1.12. aufgehoben zu werden und die BezirksbewohnerInnen müssen wieder
mit allen anderen Parkplatzsuchenden um alle Parkplätze im Bezirk
konkurrieren.

„Die Bezirksvorsteherin betreibt hier mit Unterstützung der
Freiheitlichen ein ideologisch motiviertes Spiel auf dem Rücken der
JosefstädterInnen. Gerade jetzt in der Adventzeit ist es eine
Katastrophe zu riskieren, dass alle Parkplätze für die
BezirksbewohnerInnen verschwinden werden. Hätte sie dem Kompromiss
zugestimmt, könnten wir künftig noch mehr AnrainerInnenparkplätze
auszeichnen. Durch die unvernünftige Haltung von ÖVP und FPÖ droht es
ab 1.12. gar keinen Anrainerparkplatz mehr zu geben“, ärgert sich
SPÖ-Klubobfrau Stefanie Vasold.

Zur Erklärung: sowohl der 1. als auch der 8. Bezirk weigern sich
bislang, die Öffnung der AnrainerInnenparkzonen für Gewerbebetriebe
von 8- 16 Uhr zu akzeptieren. Im Ausgleich für eventuell in dieser
Zeit belegte Parkplätze hat die Stadt den Bezirken angeboten, die
Maximalanzahl der AnrainerInnenparkplätze von 20% auf 30% steigern zu
dürfen. Alle anderen betroffenen Bezirke (2, 3, 4, 5, 6, 7, 9) haben
der Neuregelung unter dieser Prämisse zugestimmt. Nur die Innere
Stadt und die Josefstadt weigern sich und drohen der Stadt mit
Verfassungsklagen. Mit 1.12. tritt die Neuregelung in Kraft, ab da
kann die Stadt auch nicht konform gekennzeichnete Parkzonen aufheben.
(Schluss)
„Die Josefstadt liegt genau zwischen dem Christkindlmarkt, dem
Weihnachtsmarkt am Spittelberg und dem im Alten AKH. Man braucht
nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, was hier bei uns ab 1.12.
los sein wird. Ich kann mir nicht erklären, warum die
Bezirksvorsteherin hier so stur agiert. Parkplatzsorgen der
Bevölkerung eignen sich nicht für ideologisch motivierte
Politschaukämpfe“, wundert sich der SPÖ-Bezirksparteivorsitzende
Gemeinderat Heinz Vettermann. „Wir werden hier Opfer eines
ÖVP-internen Streits. Der Wirtschaftskammerpräsident wünscht sich,
dass Handwerker, aber auch zum Beispiel Pflegedienste untertags in
den AnrainerInnenzonen halten können, die Stadt erzielt einen guten
Kompromiss für alle Beteiligten und zwei ÖVP-Bezirksvorsteher
schalten auf stur und nehmen die Bevölkerung in Geiselhaft für ihre
internen Konflikte“, so Vettermann.

„Die Adventzeit sollte eine Zeit des Aufeinander-Zugehens und der
Konfliktbeilegung sein. Wir appellieren nochmal an die
Bezirksvorsteherin ihre Blockadehaltung aufzugeben und dem Kompromiss
zuzustimmen. Wir können nicht riskieren, ab nächster Woche gar keine
AnrainerInnenparkplätze mehr zu haben“, so Vasold und Vettermann
abschließend.

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