Reimon/CUM-EX-Steuerraub: EU-Finanzaufsichtsbehörden müssen gesetzliche Lücken schließen

Österreichische Ratspräsidentschaft muss endlich Reformen gegen Steuerflucht liefern

Brüssel (OTS) – Die heutige Resolution zum Cum-Ex-Steuerraub wurde
mit einer großen Mehrheit im Europaparlament angenommen. Auf
Vorschlag der Grünen fordert das Europaparlament die Europäische
Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde auf, eine Untersuchung einzuleiten. Ebenso soll
die EU-Kommission einen Vorschlag für eine europäische Finanzpolizei
auf den Weg bringen. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten
müssen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern,
Informationsaustausch und Überwachung zu verbessern und Steuerflucht
endlich ein Ende setzen. Ein europäischer Skandal erfordert eine
entschlossene und gemeinsame Antwort aller Mitgliedsstaaten.

Michel Reimon, Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses
und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: „100.000 Millionen Euro
haben wir allein in Österreich durch den Cum-Ex-Steuerraub verloren.
Die Untätigkeit der Regierung während der eigenen Ratspräsidentschaft
spricht Bände. Statt Steuerreformen, Transparenz und Kooperation von
Steuerbehörden voranzutreiben, ruht sich Bundeskanzler Sebastian Kurz
auf Worthülsen wie “Neue Gerechtigkeit” aus. Ein Steuerraubzug in
diesem Ausmaß kann aber nur gesamteuropäisch verhindert werden. Die
EU-Finanzaufsichtsbehörden müssen alle ihre Sonderkompetenzen nutzen,
um die Integrität der europäischen Finanzmärkte wiederherzustellen
und auch das temporäre Verbot dieser Handelspraktiken darf kein Tabu
sein.“

Inge Chen
Pressesprecherin Michel Reimon
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu

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