SOS Mitmensch: Sieben Richtigstellungen zur Regierungspropaganda zur „Mindestsicherung neu“

Gefährliche Irreführung der Bevölkerung beenden

Wien (OTS) – SOS Mitmensch veröffentlicht sieben Richtigstellungen zu
den großteils irreführenden Aussagen der Bundesregierung zur
„Mindestsicherung neu“. Die Regierung versuche die Bevölkerung
gezielt in die Irre zu führen, doch diese habe ein Recht, das wahre
Ausmaß der Kürzungen zu erfahren, so die Menschenrechtsorganisation.

Zwtl.: Hier die sieben Richtigstellungen zur „Mindestsicherung neu“:

1. Nicht nur arbeitslose und nicht arbeitsfähige Personen verlieren
durch die Kürzung der Mindestsicherung teilweise massiv, sondern auch
arbeitende Menschen und PensionistInnen, die bisher ihr Einkommen auf
die Höhe der Mindestsicherung aufstocken konnten.
2. Elternpaare mit mehreren Kindern verlieren spätestens ab dem
dritten Kind in allen Bundesländern dramatisch, und zwar unabhängig
von der Staatsbürgerschaft.
3. Aber auch Paare ohne Kinder verlieren erheblich – in Wien bis zu
1.036 Euro im Jahr, wenn sie Pflichtschulabschluss bzw.
Sprachnachweis haben, und bis zu 8.236 Euro im Jahr ohne
Pflichtschulabschluss bzw. Sprachnachweis.
4. Auch alleinstehende Erwachsene mit Pflichtschulabschluss
verlieren in einigen Bundesländern – in Oberösterreich beispielsweise
bis zu 700 Euro im Jahr, wie die Arbeiterkammer Oberösterreich
berechnet hat.
5. Alleinerziehende erhalten nur dann eine Spur mehr als bisher,
wenn sie Pflichtschulabschluss bzw. Sprachnachweis haben und wenn sie
nicht mehr als zwei Kinder haben, andernfalls verlieren auch sie
teils dramatisch.
6. Menschen mit Behinderung bekommen nur dann mehr als bisher, wenn
sie Pflichtschulabschluss haben bzw. einen Sprachnachweis erbringen
können.
7. Wer glaubt, die von der Regierung geplanten Kürzungen würden nur
„Zugewanderte“ treffen, irrt gewaltig. Frauen, Männer und Kinder, die
noch keine Möglichkeit hatten, gut Deutsch zu lernen und einen
Sprachnachweis zu erbringen, werden zwar besonders hart getroffen,
aber es trifft auch fast alle anderen Bezugsgruppen, teilweise sogar
dramatisch.


Detailberechnungen und Grafiken finden Sie [HIER]
(https://www.ots.at/redirect/sosmitmensch13).

„Die Regierung teilt das Land in bislang beispielloser Weise in
Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Mit fremdenfeindlicher
Begleitmusik wird versucht, davon abzulenken, dass der Sozialabbau
nahezu alle trifft, die auf Unterstützung angewiesen sind, auch
arbeitende Menschen“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS
Mitmensch.

Pollak betont, dass die Regierung die Pflicht habe, der
Bevölkerung reinen Wein über die geplanten Kürzungen und die drohende
Armutsverschärfung einzuschenken. „Tausenden Frauen, Männern und
Kindern in Österreich droht bittere Armut bis hin zum Verlust ihrer
Wohnung. Die Schere zwischen Arm und Reich wird noch weiter als
bisher auseinandergerissen. Das hat auch negative Auswirkungen auf
Gesundheit, Bildung, Wohnen und das Zusammenleben“, so Pollak.

SOS Mitmensch ruft zum Protest gegen die drohende soziale Kälte
auf. Bereits mehr als 9.000 Menschen unterstützen die
Protestinitiative der Menschenrechtsorganisation gegen das
Kürzungspaket der Bundesregierung.

[Link zur Petition] (https://www.ots.at/redirect/sosmitmensch12)

SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at

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