SPÖ Innere Stadt: „Seien Sie ehrlich zu unseren BürgerInnen, Herr Figl!“

Umstände haben sich geändert, SPÖ will Zustimmung im Interesse der AnrainerInnen

Wien (OTS/SPW) – „Vernunft statt parteipolitischem Hickhack“ wünscht
sich Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Mireille Ngosso von
ÖVP-Bezirksvorsteher Markus Figl. Die SPÖ Innere Stadt finde den
Kompromissvorschlag der Gemeinde im Interesse der Wohnbevölkerung
absolut akzeptabel. „Wir könnten bis zu 50 Prozent mehr
AnrainerInnenparkplätze auszeichnen. Statt wie jetzt rund 1.500
stünden den InnenstädterInnen in Zukunft deutlich über 2.000
Parkplätze zur Verfügung. Damit haben wir für den 1. Bezirk in
Verhandlungen viel erreicht. Herr Bezirksvorsteher, setzen wir diese
Lösung im Sinne der BewohnerInnen der Inneren Stadt um!“, fordert
Ngosso.

Sowohl der 1. als auch der 8. Bezirk weigern sich bislang, die
Öffnung der AnrainerInnenparkzonen für Gewerbebetriebe von 9 bis 16
Uhr zu akzeptieren. Im Ausgleich für eventuell in dieser Zeit belegte
Parkplätze hat die Stadt den Bezirken angeboten, die Maximalanzahl
der AnrainerInnenparkplätze von 20 Prozent auf 30 Prozent steigern zu
dürfen. Alle anderen betroffenen Bezirke (2., 3., 4., 6., 7., 9.,
12.) haben der Neuregelung unter dieser Prämisse zugestimmt. Nur die
Innere Stadt und die Josefstadt weigern sich und drohen der Stadt mit
Verfassungsklagen. Mit 1.12. tritt die Neuregelung in Kraft, ab da
kann die Stadt auch nicht konform gekennzeichnete Parkzonen aufheben.

Die ÖVP richte hier ein Chaos an, das die Bevölkerung ab 1.12.
ausbaden soll, so Ngosso. Schließlich war es
Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck, der im Interesse der
Gewerbetreibenden eine Veränderung der Regelung wollte. Durch die
Initiative von SPÖ-geführten Innenbezirken konnten wir eine gute
Lösung für alle finden. Doch jetzt blockieren zwei
ÖVP-Bezirksparteien diesen Kompromiss – auch auf die Gefahr hin, dass
es bald gar keine Stellplätze für AnrainerInnen in den Bezirken 1 und
8 gibt.

Die SPÖ Innere Stadt will, dass sichergestellt ist, dass gerade
auch in der Adventzeit ab 1.12. die AnrainerInnen weiterhin im Bezirk
parken können. „Der Bezirksvorsteher soll seinen geplanten
Protestmarsch absagen und zur Arbeit zurückkehren. Wir
InnenstädterInnen haben es nicht verdient, dass auf unserem Rücken
politisches Kleingeld gewechselt werden soll. Wir haben die Befragung
ursprünglich unterstützt, weil wir auf Seiten der Wohnbevölkerung
stehen. Jetzt ist eine sehr gute Lösung für alle Interessen da und
deswegen stimmen wir als SPÖ 1 auch der Lösung der Stadt, die mehr
AnrainerInnenparkplätze bringt, zu“, erklärt der
Bezirksparteivorsitzende, Gemeinderat Georg Niedermühlbichler.

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