Die verschwenderische Direktvergabe in der Ostregion oder: Wofür es wirklich höchste Eisenbahn ist

WESTbahn möchte Bund und Ländern endlich beim Sparen helfen dürfen

Wien (OTS) – Die Arbeiterkammer Wien hat gestern in einer Aussendung
darauf hingewiesen, dass es „höchste Eisenbahn“ ist, den Bahnverkehr
in der Ostregion für die nächsten Jahre zu sichern. Dem stimmt die
WESTbahn vollinhaltlich zu, aber es sollte richtig gemacht werden.

Völlig verschwenderisch ist nämlich der Ansatz der AK, wie das zu
passieren hat: Die AK will eine weitere teure und unwirtschaftliche
Direktvergabe im Bahnverkehr für eine Leistungsbestellung – und lässt
auch gleich wissen, dass zu bisher 400 Mio. EUR pro Jahr nur an
Zuschuss zum Verkehr noch ein kräftiger Zuschlag notwendig ist. Die
Steuerzahler dürfen sich schon jetzt bedanken – es wird so richtig
teuer, wenn das BMVIT als Erfüllungsgehilfe der AK auftritt.

Denn: Nicht Direktvergaben sind im Interesse der Bevölkerung,
vielmehr ist die Verkehrspolitik gefordert, endlich wettbewerbliche
Ausschreibungen umzusetzen (die von Deutschland bis Schweden und von
Rumänien bis Großbritannien in der EU schon zum Standard wurden).

Genau deshalb ist daher die von der AK befürchtete Notvergabe für
zwei Jahre (ab dem Ende des bestehenden Vertrages, der bis Dezember
2019 gilt) genau der einzig sinnvolle Ansatz, um in der Folge den
Nahverkehr in der Ostregion endlich richtig auszuschreiben und damit
über die Vertragslaufzeit hunderte Millionen Euro zu sparen.

Durch beispielsweise die deutsche Brille gesehen bedeuten
Ausschreibungen nämlich einen offensiven Angebotswettbewerb führender
Unternehmen und dadurch Bestpreise (also den besten Preis für die
beste Qualität) und Einsparungen (konservativ gerechnet zumindest)
von 20% oder mehr als Erfolge für die ausschreibenden Behörden im
Vergleich zu früheren Allein-Direktvergaben an die DB.

Wir helfen bei der Rechnung: 20% von jährlich 400 Millionen Euro
genannten bisherigen Kosten jährlich sind 80 Millionen pro Jahr, die
mindestens einzusparen sind. Hochgerechnet auf zehn Jahre (die
übliche Vergabedauer bei Direktvergaben) ergibt das 800 Millionen
Euro – eine Summe die das BMVIT und der Finanzminister hoffentlich
lukrieren will.

Was ließe sich damit nicht alles tun? Ach ja: Man könnte mit der
Summe beispielsweise mehr Verkehre vergeben, so dass auch Regionen,
die in der Vergangenheit nur wenig beachtet wurden, wieder mehr
öffentlichen Verkehr bekommen, oder man könnte neue Fahrzeuge
finanzieren, ohne mehr Geld der Steuerzahler einsetzen zu müssen.

Die WESTbahn fordert, unbedingt beim Sparen helfen zu dürfen und
ist hoch interessiert an wettbewerblichen Ausschreibungen. Eine
Beteiligung an einer Ausschreibung in der Ostregion, auch in
möglicher Kooperation mit einem europäischen Partner, sagt das
Unternehmen jederzeit zu.

Wenn der VOR (wie die AK leider kritisch statt anerkennend
anmerkt) um das Geld diskutiert, dann ganz sicher nicht ohne Grund.
Vielmehr lässt sich vermuten, dass die positive wirtschaftliche
Erfahrung von Busausschreibungen motiviert hat, sparsam zu agieren.
Hoffentlich ist dem BMVIT der Steuerzahler nicht egal, hoffentlich
ist das BMVIT dem Steuerzahler gegenüber loyal. Jetzt besteht für das
BMVIT die Chance für eine Not- und Vollbremsung, um nicht
AK-Erfüllungsgehilfe bei einer weiteren teuren Direktvergabe im
Nahverkehr zu sein.

Wettbewerb ist gut und richtig – und er kommt ab Ende 2023
zwingend in der EU auch für die Bahn. Dr. Erich Forster, CEO der
WESTbahn, sagt: „Was im Flugverkehr bekanntermaßen der ultimative
Segen für niedrigen Kundentarife ist, also der Wettbewerb, wird im
Bahnverkehr der Steuerzahler-Segen für die günstigere Bestellung von
Verkehrsleistungen sein. Wir hoffen also, das BMVIT verpasst nicht
auf Geheiß der AK die letzte Chance für die Steuerzahler, Geld zu
sparen, indem endlich wenigstens in der Ostregion auf Wettbewerb für
die Leistungsvergaben gesetzt wird. Es ist tatsächlich allerhöchste
Eisenbahn.“

Ines Volpert
Unternehmenskommunikation WESTbahn Management GmbH
+43 676 6989796
iv@westbahn.at

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