DON’T SMOKE: Demokratiepolitische Empfehlungen an den Innenminister übermittelt

Direkte Demokratie im Aufschwung – Szekeres: „Volksbegehren sind als Instrument aber noch ausbaufähig“

Wien (OTS) – Das Nichtraucherschutz-Volksbegehren „DON’T SMOKE“ der
Ärztekammer für Wien und der Österreichischen Krebshilfe hat es zu
Platz sechs der meistunterschriebenen Volksbegehren in der Geschichte
Österreichs gebracht. Fast 900.000 Österreicherinnen und Österreicher
haben das erfolgreichste Volksbegehren, das nicht von einer
politischen Partei initiiert und finanziell unterstützt wurde,
unterschrieben. Dennoch sieht Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres
bei Volksbegehren in Zukunft „noch weiter Luft nach oben“. ****

„Direkte Demokratie ist im Aufschwung, das Instrument des
Volksbegehrens ist aber noch ausbaufähig“, resümiert Szekeres die
Erfahrungen aus „DON’T SMOKE“: „Wir haben viele Rückmeldungen aus der
Bevölkerung erhalten und viel über das neue Abstimmverhalten sowie
die wachsende Bedeutung von sozialen- und Online-Medien in der
Kampagne erfahren.“

Die Ärztekammer hat nun ihre „lessons learned“ zusammengefasst und
Innenminister Herbert Kickl in einem Brief als Empfehlungen
übermittelt, um die demokratiepolitischen Bestrebungen der
Bundesregierung zu unterstützen und ihr zu helfen, das Instrument
„Volksbegehren“ zu verbessern und auszubauen. Szekeres: „Auch in
Richtung Volksabstimmung lassen sich die eine oder andere Empfehlung
sehr gut nutzen.“

Zwtl.: Informationsoffensive für Handy-Signaturen

Konkret schlägt die Ärztekammer vor, eine Informationsoffensive
seitens der Bundesregierung zu starten, um verstärkt auf die
vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten einer Handy-Signatur hinzuweisen
sowie darüber zu informieren, wo man sich eine solche einrichten
lassen kann. Szekeres: „Wir haben während der gesamten
Volksbegehrenszeit enorm positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung
zur Handy-Signatur erhalten.“ Während der Eintragungswoche hat die
Ärztekammer eine Handy-Signatur-Einrichtungsstelle im Wiener AKH
betrieben. „Vor dem Stand haben sich lange Menschenschlangen
gebildet, die alle eine Handy-Signatur haben wollten und sehr positiv
auf die einfache Handhabung reagiert haben“, so Szekeres.

Die Ärztekammer hat im Zuge von „DON’T SMOKE“ auch viele Anfragen
von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die den Wunsch geäußert hatten,
dass sie auch mittels Briefs an Volksbegehren teilnehmen können
wollen, da sie weder eine Eintragungsstelle aufsuchen wollen noch
eine Handy-Signatur besitzen. „Diese Möglichkeit sollte ebenfalls
zukünftig eröffnet werden“, meint Szekeres.

Zwtl.: Mehr Eintragungsstellen in den Städten

Aus Sicht der Betreiber von Volksbegehren ist es auch schwer
verständlich, dass in der langen Zeit nach der Unterstützungsphase
bis zur Eintragungswoche keine weiteren Unterstützungserklärungen via
Handy-Signatur abgegeben werden können. Szekeres: „Hier entsteht
aufgrund der Fristen und Festlegungen ein zeitlich ziemlich
willkürliches Loch bei der Unterstützungsmöglichkeit, das aus unserer
Sicht so nicht notwendig ist.“

Und schließlich plädiert Szekeres für mehr Eintragungsstellen im
urbanen Bereich. In einigen Städten, zum Beispiel in Salzburg, habe
man feststellen müssen, dass die Eintragungslokale nicht ideal lagen
und die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger pro Eintragungslokal
wesentlich höher war als in ländlichen Regionen. Hier sollte laut
Szekeres generell danach getrachtet werden, in den Städten in der
Eintragungswoche mehr Eintragungsmöglichkeiten zu schaffen. (ast)

Ärztekammer Wien
Mag. Alexandros Stavrou
(++43-1) 51501/1224
stavrou@aekwien.at
http://www.aekwien.at

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