Regierung kürzt Mindestsicherung noch drastischer als am Dienstag präsentiert

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Bei Präsentation war noch von 20 Prozent Zuschlag für das zweite Kind die Rede, jetzt sind es nur mehr 15 Prozent

Wien (OTS/ÖGB) – Die Regierung setzt auf ihre ohnehin schon durch
Härte gekennzeichnete Mindestsicherungs-Kürzung für Kinder noch eins
drauf: „Kinder sollen nun noch weniger bekommen, als noch in der
Regierungspräsentation am Mittwoch behauptet“, sagt Bernhard Achitz,
Leitender Sekretär des ÖGB, nach einem ersten Blick auf den zur
Begutachtung versandten Gesetzesentwurf. Demnach soll die Höhe der
Mindestsicherung für das das zweite Kind einer Familie nun nur noch
15 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes betragen. Am
Mittwoch war von Seiten der Bundesregierung noch von 20 Prozent die
Rede.++++

Am Mittwoch hatte die Regierung noch vor, den Kinderabsetzbetrag
auf die Mindestsicherung anzurechnen, also de facto pro Kind 58,40
abzuziehen. „Auf Druck von ÖGB und AK hat Sozialministerin Hartinger
diesen Abzug nun aus dem Gesetzestext entfernen lassen. Stattdessen
hat man nun wieder einen anderen Weg gefunden, um den Familien Geld
wegzunehmen: Für Familien mit zwei und mehr Kindern soll es nun um 43
Euro weniger geben, als noch nach dem Ministerrat präsentiert. Das
setzt der ohnehin schon unmenschlichen Kürzungspolitik der Regierung
noch eins drauf.“

ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
Florian Kräftner
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