Mindestsicherung neu: Landau fordert „Realitätscheck“

Caritas-Präsident in ORF-Sendung „Hohes Haus“: „Gesetz wurde von Politikern geschrieben, die sehr, sehr weit entfernt sind von der Realität betroffener Menschen“ – Kürzungen für kinderreiche Familien sind „hochproblematisch“ – Länder sollten bei Mindestsi

Wien (KAP) – Einen „Realitätscheck“ zum vorliegenden Gesetzesentwurf
für die Neuregelung der Mindestsicherung in Österreich hat
Caritas-Präsident Michael Landau gefordert. Er habe den Eindruck,
dass der vorliegende Entwurf „von Politikern geschrieben wurde, die
sehr, sehr weit entfernt sind von der Realität betroffener Menschen“,
sagte Landau am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“.

Betroffen von den angekündigten Neuregelungen seien vor allem
kinderreiche Familien, aber letztlich werde das Gesetz „alle treffen“
– und dies bei nur marginalen Einsparungen für das Budget, zeigte der
Caritas-Präsident auf. Wenn eine Mutter etwa ab dem dritten Kind
nurmehr mit 1,43 Euro pro Tag dieses Kind ernähren, kleiden und ihm
Wohnraum bieten soll, so habe dies „mit Gerechtigkeit nichts zu tun“.
So werde mit geringem budgetären Effekt zugleich „ein erheblicher
Schaden verursacht“.

Von den Abgeordneten erhofft sich Landau nun eine gewissenhafte
Debatte und Prüfung des vorliegenden Entwurfs: „Reden wir darüber,
damit Kinder- und Altersarmut in Österreich sinkt und nicht steigt“.
Tatsächlich weise die Regierung ja auf einen Missstand hin, den es zu
bekämpfen gelte, nämlich die Tatsache, dass immer weniger Menschen
von ihrer Arbeit leben können. Darauf gelte es eine Antwort zu geben,
die jedoch nicht darin bestehen dürfe, einkommensschwache
kinderreiche Familien noch weiter zu schwächen. „Es geht um ein
richtiges und wichtiges Thema – aber die Antwort ist
hochproblematisch“, so Landau.

Eine Bündelung der Kompetenzen zur Mindestsicherung allein beim Bund
sieht der Caritas-Präsident indes ebenfalls kritisch. „Die Länder
sind oft näher an den Menschen“. Er würde sich daher wünschen, dass
die Länder ihre Kompetenzen in Teilen behalten können und „weiterhin
mitreden und mitgestalten“.

((forts. mgl.)) HKL
Copyright 2018, Kathpress (www.kathpress.at). Alle Rechte vorbehalten

Kathpress
Dr. Paul Wuthe
(01) 512 52 83
redaktion@kathpress.at
https://www.kathpress.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender