Suchan-Mayr/Dworak: „Menschen wird von Schwarz-Blau Boden unter den Füßen weggezogen“

Auch Kommunen stehen bei „Mindestsicherung neu“ vor großen Herausforderungen

St. Pölten (OTS) – Die unlängst präsentierten neuen Regelungen zur
Mindestsicherung bringen neben den massiven Einschnitten für Familien
mit Kindern auch eine Reihe von Nachteilen für die kommunalen
Einrichtungen. Die Kommunalsprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin
Suchan-Mayr, sieht dem wachsenden Kostendruck auf die Gemeinden mit
einem mulmigen Gefühl entgegen: „In Niederösterreich müssen sich die
Herkunftsgemeinden unmittelbar mit 50 Prozent an den
Mindestsicherungskosten beteiligen. Dadurch steigt der finanzielle
Druck auf die niederösterreichischen Kommunen unweigerlich weiter an
– das ist ein Spiel mit dem Feuer!“

Der Präsident des Niederösterreichischen Gemeindevertreterverbandes,
Rupert Dworak, will die abgewälzten Kosten auf die Gemeinden von Land
und Bund nicht weiter hinnehmen: „Wir können nicht länger für alle
finanziellen Abwälzungen von Land und Bund den Kopf hinhalten – im
Sinne unsere niederösterreichischen Gemeinden und im Endeffekt unter
Bedachtnahme auf unsere Bürgerinnen und Bürger. Wo es nur geht,
werden den Gemeinden finanzielle Zusatz-Lasten aufgebürdet. Nun
versucht uns die Bundesregierung mit der neuen Regelung das nächste
Packerl umzuhängen – wo soll das noch alles hinführen? Unsere
Gemeinden leisten bereits Außerordentliches. Der finanzielle
Spielraum ist bereits mehr als ausgereizt.“

Abschließend betonen Suchan-Mayr und Dworak, dass Worte von
Niederösterreichs Landesspitze begrüßenswert wären: „Auch wenn wir
verstehen können, dass die ÖVP NÖ ihren Schutzmantel über den
türkisen ÖVP-Obmann breitet, weil die anderen Länder längst schon
abgerückt wären – die Landesverantwortlichen haben die Pflicht ihr
Hauptaugenmerk auf die Landes- und Gemeindesituation zu legen und
Überbelastungen lautstark zurück zu weisen. Den
Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zuliebe.“

SPNÖ-Landtagsklub
Sebastian Thumpser
Pressesprecher
0676/7898189
sebastian.thumpser@spoe.at

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