Aus für Finanztransaktionssteuer: Finanzlobbys haben sich durchgesetzt
Die Profite des Finanzsektors stehen über den Interessen der Mehrheit
Wien (OTS) – Das Aus für die Finanztransaktionssteuer (1) ist für
Attac Österreich ein weiterer Beweis dafür, dass die
politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich
haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen
durchgesetzt (2), sondern jene Regierungen, denen die Profite des
Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und
Beteiligung an den Krisenkosten“, erklärt Lisa Mittendrein von
Attac Österreich.
Entscheidung kommt nicht überraschend
So schlecht die Entscheidung auch ist, sie kommt nicht
überraschend. Schon seit dem Vorstoß von Frankreichs Präsident
Macron vom September 2017 (3) war klar, dass nur noch eine
minimale Chance für die Steuer besteht. Auch ein offener Brief
tausender europäischer Organisationen (4) vergangene Woche wurde
seitens der Finanzminister ignoriert.
Weiteres Beispiel für den fehlenden Willen der Regierungen für
Finanzregulierung
Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist für Attac ein
weiteres Beispiel für den fehlenden Willen der Regierungen bei
der Regulierung des Finanzsektors seit der Krise 2008. „Egal ob
die Zerteilung systemrelevanter Banken, die Trennung von
Geschäfts- und Investmentbanken, die Regulierung von
Schattenbanken oder ein Verbot riskanter Finanzprodukte und
Geschäftspraktiken – keine dieser Mindestanforderungen für eine
strengere Regulierung des Finanzsektors wurde umgesetzt. Auch die
Eigenkapitalanforderungen für Großbanken sind nach wie vor viel
zu niedrig. Das Risiko einer schweren Finanzkrise ist heute nicht
geringer als 2008. Und im Ernstfall müssen dann wieder wir die
Kosten tragen“, kritisiert Lisa Mittendrein von Attac.
(1) Der aktuelle deutsch-französische Vorschlag sieht vor, statt
der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU eine reine
Aktiensteuer einzuführen. Das ist zugleich der Ausstieg aus den
bisherigen Vereinbarungen jener 10 EU-Länder, welche die Steuer
bisher verhandelt haben. Eine reine Aktiensteuer ist keine
Finanztransaktionssteuer sondern ihr Ende. Nicht erfasst wären damit
aber genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und
die Wirtschaft destabilisieren – darunter Derivate und alle
außerbörslichen Transaktionen. Damit würde auch die erhoffte
Lenkungsfunktion der Steuer völlig entfallen.
(2) In vielen europäischen Ländern ist laut Umfragen die
Mehrheit der Menschen für die Finanztransaktionssteuer, in
Österreich und Deutschland sind es rund zwei Drittel.
(3) http://bit.ly/2Q9F8JB
(4) http://bit.ly/2Qbn16a
Attac
David Walch, Attac-Pressesprecher
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