EU-Digitalsteuer: Karas fordert Zurückhaltung von Großbritannien

EU-Parlament stimmt heute, Mitgliedstaaten morgen über EU-Digitalsteuer ab / „Große Internetfirmen zahlen weniger als 1%, kleine heimische Betriebe rund 26% Unternehmenssteuern“

Brüssel (OTS) – 3. Dezember 2018 (ÖVP-PD) Der Europaabgeordnete
Othmar Karas ruft das Vereinigte Königreich zu Zurückhaltung bei der
morgigen Entscheidung über eine zukünftige EU-Digitalsteuer auf.
„Großbritannien darf kein Veto einlegen gegen eine Maßnahme, die
wegen des Brexits eh nie in Großbritannien gelten wird“, so Karas.

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlament stimmt heute, die
Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten morgen über die geplante
EU-Digitalsteuer ab. „Das Thema zeigt in aller Deutlichkeit, wohin
das Einstimmigkeitsprinzip unter den Mitgliedstaaten führt: nämlich
zu Blockaden, Erpressungen und Handlungsunfähigkeit. Es kann nicht
sein, dass wegen Streits unter den Mitgliedstaaten die großen
Digitalkonzerne weiterhin kaum Steuern zahlen“, betonte der
österreichische Europapolitiker.

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlament werde sich am heutigen
Abend „mit eindeutiger, großer Mehrheit“ für eine Besteuerung der
Digitalwirtschaft aussprechen. Karas fordert die Finanzminister der
EU-Mitgliedstaaten auf, „sich einen Ruck zu geben“. „Morgen ist die
letzte Chance, sich vor der Europawahl im nächsten Jahr auf die
EU-Digitalsteuer zu einigen. Die Bürger wollen Gerechtigkeit. Jetzt
müssen auf Lippenbekenntnisse endlich Taten folgen“, so Karas.

„Viele große Internetfirmen zahlen insgesamt weniger als ein
Prozent Steuern, während kleine heimische Betriebe rund 26 Prozent
zahlen. Wenn Google einem Internetnutzer in Österreich Werbung
anzeigt oder Facebook Daten österreichischer Nutzer auswertet, dann
machen diese Firmen Geschäfte in Österreich, die bisher nicht
besteuert werden. Das ist unfair. Diese Ungerechtigkeit können wir
nur durch gemeinsame europäische Maßnahmen beenden, wie
beispielsweise durch eine gemeinsame EU-Steuerbemessungsgrundlage für
Firmen“, betonte Karas.

Dr. Othmar Karas MEP,
Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst,
Tel.: +32-487-384784, daniel.koster@ep.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender