Grüne OÖ: KO Hirz: Landesbudget 2019 ist ein Budget der vergebenen Chancen

Start des Budgetlandtags: Grüne bringen 12 Abänderungsanträge ein – ua zu Bildung, Verkehr und Wohnbauförderung

Linz (OTS) – „Es werden drei intensive Tage im Landtag. Denn dieses
Landesbudget für 2019 birgt erheblichen Diskussionsbedarf. Wir Grüne
werden unsere Kritik ganz deutlich darlegen und Änderungen
einfordern. Sollte diese nicht berücksichtigt werden, werden wir
etlichen Bereichen des Budgets nicht zustimmen“, betont der
Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen OÖ, LAbg. Gottfried Hirz vor
den morgen startenden Budgetlandtagen.

Denn es ist ein Budget der vergebenen Chancen für Oberösterreich. Es
vergibt Chancen bei den großen Herausforderungen für das Land, beim
Klimaschutz und in der Bildung. „Die Wirtschaft floriert. Es wäre
problemlos machbar gewesen, in wichtige Bereiche zu investieren und
Kürzungen völlig zurückzunehmen. Aber mit diesem Budget verwalten ÖVP
und FPÖ nur und gestalten nicht“, betont Hirz und kündigt insgesamt
12 Änderungsanträge an, ua in folgenden Bereichen:

Bildung: Investitionen in eine dringend nötige Schulbauoffensive
unterbleiben neuerlich. Die dramatischen Kürzungen des Vorjahres in
der Kinderbetreuung werden bei weitem nicht wettgemacht. Auch die
Kürzungen im Bildungskonto und bei den Fachhochschulen bleiben. Für
all diese Bereiche fordern die Grünen mehr finanzielle Mittel.

Verkehr: Statt den Öffentlichen Verkehr im Sinne des Klimaschutzes zu
forcieren, fließen weiter Milliarden in den Straßenbau. Daher fordern
die Grünen mehr Investitionen in den Radwege-Ausbau und den Ausbau
von Park&Ride.

Wohnbauförderung: Schwarz-Blau vergibt die Chance, das
Wohnbauförderbudget als Klimaschutz-Instrument einzusetzen. Die
Grünen fordern daher mehr Investitionen in die Förderung alternativer
Energien.

Ebenfalls nicht zustimmen werden die Grünen folgenden Bereichen,
sollten die entsprechenden Abänderungsanträge nicht berücksichtigt
werden:

Kulturbudget (die dramatischen Einsparungen bei der freien Kulturszene wurden nicht zurückgenommen)nSozialbudget (vor allem zu wenig Geld für Pflege, Sozialarbeit, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung)nGesamter Bereich Finanzwirtschaft (in Zeiten der florierenden Wirtschaft wird mit diesem Budget die Chance vergeben, in besonders wichtige Bereiche zu investieren)nLehrerInnen- Dienstpostenplan (Die Reduktion der Dienstposten für die Sprachförderung ist kontraproduktiv)nDienstpostenplan für das Landespersonal (die Verwaltung wird nicht besser, wenn ständig Personal eingespart wird, es leiden die Servicequalität und die Kontrolle)nHirz: „Wir Grüne bekennen uns zu einem ausgeglichenen Budget. Aber
das kann nicht heißen, sehendes Auges die großen Aufgaben zu
vernachlässigen und Chancen nicht zu ergreifen, vor allem in einer
wirtschaftlichen und budgetären Phase, die wichtige Investitionen
problemlos zulässt. Kürzungspolitik, Spardiktat und ideologische
Duftmarken bringen ein Land nicht weiter. Das schafft man nur, wenn
man auf die wichtigen Zukunftsfragen die richtigen Antworten hat. Mit
diesem Budget ist das leider nicht gelungen“.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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