NEOS präsentieren das liberale Bürgergeld: einfach, fair und chancengerecht

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Meinl-Reisinger/Loacker: „Die Regierung nutzt die Reform der Mindestsicherung wieder einmal, um Ressentiments zu schüren.“

Wien (OTS) – Sieben Monate hat sich die Regierung Zeit gelassen, um
ihre Reform der Mindestsicherung zu präsentieren – neu ist daran
nicht viel. „Das Gesetz ist schlecht gemacht: Es gibt immer noch
keine bundesweit einheitliche Regelung, keine Residenzpflicht, die
Benachteiligung von EU-Bürgerinnen und Bürgern ist wahrscheinlich
europarechtswidrig. Dass die Regierung Deutsch zur Voraussetzung
macht und gleichzeitig Deutschkurse streicht, ist schlichtweg
zynisch“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Sie macht
darauf aufmerksam, dass 70 Prozent der Mindesicherungsbezieher_innen
aufstocken, also etwa andere Sozialleistungen bekommen: „Diese können
von dem, was die Regierung ‚Leistungsanreize‘ nennt, nicht
profitieren. Das ist weder fair noch leistungsfördernd. Was die
Regierung hier tatsächlich macht, ist wieder einmal Ressentiments auf
dem Rücken der Ärmsten zu schüren.“

NEOS präsentieren daher ihr Konzept eines liberalen Bürgergeldes:
„Wir sind davon überzeugt, dass es mehr braucht, als nur
Einzelmaßnahmen in der Mindestsicherung. Es braucht einen
Systemwechsel – weg von einer Vielzahl an bürokratischen
Einzelsozialleistungen hin zur Einführung des Bürgergeldes“, so
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Wer kein oder nur geringes
Einkommen bezieht, erhält das Bürgergeld. Damit sich Leistung lohnt
und ein Anreiz geschaffen wird, eine Arbeit aufzunehmen, wird das
Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet. „Unser Anspruch ist: Das
liberale Bürgergeld ist die einzige Leistung der sozialen Absicherung
und kann daher einfach und unbürokratisch an einer einzigen Stelle
beantragt werden“, erklärt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: „Das
Bürgergeld ist dabei ein echtes Sprungbrett in den Arbeitsmarkt.“

[Link]
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