Österreich und Slowakei – engere Zusammenarbeit zu Tourismus undgemeinsamer Geschichte vereinbart

NR-Präsident Sobotka und Parlamentspräsident Danko wollen enge nachbarschaftliche Verbindungen weiter ausbauen

Wien (PK) – Österreich und Slowakei – engere Zusammenarbeit zu
Tourismus und gemeinsamer Geschichte vereinbart

NR-Präsident Sobotka und Parlamentspräsident Danko wollen enge
nachbarschaftliche Verbindungen weiter ausbauen

Große Übereinstimmung – sowohl was die bilateralen Beziehungen als
auch was die europäischen Themen betrifft – gab es heute zwischen
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem slowakischen
Parlamentspräsidenten Andrej Danko. Die beiden trafen einander
bereits zum vierten Mal, diesmal in Wien zu einem Arbeitsgespräch.
Die Slowakei sei ein verlässlicher und offener Partner, mit dem man
auch schwierige Fragen ansprechen und erörtern könne, sagte Sobotka.
Danko lobte die österreichische Ratspräsidentschaft und unterstrich
besonders die Bemühungen um die Einführung der Digitalsteuer. Auch
die Geschäftsordnung des Nationalrats hat für ihn Vorbildfunktion.

Das überaus gute Einvernehmen gilt insbesondere auch beim Thema
EU-Integration des Westbalkans, einem der Schwerpunktthemen des
EU-Ratsvorsitzes und der außenpolitischen Agenda von
Nationalratspräsident Sobotka. Die beiden Spitzenpolitiker sind sich
darin einig, dass die Heranführung der Länder des Westbalkans für die
Stabilität in der Nachbarschaft und die Weiterführung des
Friedensprojekts EU unabdingbar ist. Dieses Engagement fordere auch
die nationalen Parlamente, die ihrerseits einen Beitrag dazu leisten
müssen, sagte Sobotka. Deshalb zeigte er sich auch erfreut darüber,
dass die Slowakei an einer Beteiligung am Austauschprogramm für
ParlamentsbeamtInnen – dem vom österreichischen Parlament initiierten
Stipendienprogramm für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Parlamentsverwaltungen der sechs Westbalkanstaaten – interessiert
sei.

Gemeinsam ist den beiden Staaten auch die Entschlossenheit im Kampf
gegen den Antisemitismus. Nationalratspräsident Sobotka würdigte vor
allem das Engagement von Parlamentspräsident Danko, das wesentlich
dazu beigetragen habe, dass das slowakische Parlament am 28. November
mit großer Mehrheit die internationale Definition des Antisemitismus
angenommen hat. Es gehe vor allem auch darum, eine starke
mitteleuropäische Allianz gegen Antisemitismus und Hass im Netz zu
bilden.

Engere Zusammenarbeit im Bereich Tourismus, Gesundheit,
Verkehrsinfrastruktur und ein Buchprojekt

Österreich und die Slowakei verbinden seit nunmehr 25 Jahren
freundschaftliche nachbarliche Beziehungen, auch die wirtschaftlichen
Verflechtungen sind sehr eng. Der Nachbarstaat zählt zu den 11
wichtigsten Handelspartnern Österreichs. Auch auf EU-Ebene ist die
Verbindung eine besondere, ist die Slowakei doch als einziges
Visegrád-Land Mitglied der Euro-Zone.

Diese Zusammenarbeit soll weiter vertieft werden, bekräftigten
Sobotka und Danko. Neben dem Bereich der Verkehrsinfrastruktur will
man konkret den Tourismus und das Gesundheitssystem
grenzüberschreitend weiterentwickeln, dazu wird es auch ein Treffen
der zuständige Ausschüsse und der parlamentarischen
Freundschaftsgruppen beider Parlamente geben.

Ab 2019 werden im österreichischen Parlament auch Führungen in
slowakischer Sprache angeboten, zudem soll der Expertenaustausch im
Bereich Demokratievermittlung intensiviert werden.

Sobotka und Danko wollen die Beziehungen der beiden Länder auch vor
dem Hintergrund der gemeinsamen Geschichte stärken. Diese soll in
Buchform aufgearbeitet werden, denn „das ist die beste Voraussetzung
für die gemeinsame Zukunft in Europa“, sagte Sobotka. Anlass für das
Projekt ist das kommende Jahr 2019 – 30 Jahre nach dem Fall des
Eisernen Vorhangs und 15 Jahre Mitgliedschaft der Slowakei in der EU.
Es sei notwendig zu rekapitulieren, was der EU-Beitritt den Ländern
gebracht hat und welche Herausforderungen die EU in der Zukunft zu
bewältigen hat, betonten Sobotka und Danko. (Schluss) jan

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