Vilimsky: „EU-Kommission soll Entscheidung über Migrationspakt akzeptieren“

„EU-Kommission macht Druck auf Österreich und andere EU-Staaten, dem UNO-Pakt zuzustimmen“

Wien (OTS) – „Die EU-Kommission soll die Entscheidung Österreichs und
anderer EU-Staaten akzeptieren, dem UNO-Migrationspakt nicht
beizutreten“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.
Vilimsky bezieht sich damit auf die Aufforderung von
EU-Innenkommissar Avramopoulos an Österreich und fünf weitere
EU-Staaten, den Widerstand gegen den UNO-Pakt aufzugeben.

„Es gibt in der EU einfach grundlegend unterschiedliche
Auffassungen in der Migrationsfrage, die vor allem auch eine Folge
des Alleingangs der deutschen Kanzlerin 2015 und der daraus
resultierenden Massenzuwanderung in die EU waren“, so Vilimsky. „Die
EU-Kommission soll das zur Kenntnis nehmen und sich lieber darauf
konzentrieren, endlich die EU-Außengrenzen gegen illegale Migration
zu sichern.“

„Wenn der UNO-Migrationspakt ohnehin nicht verbindlich ist, wie
Avramopoulos behauptet, dann kann er auch nicht so wichtig sein, dass
nun in der EU Druck für eine Zustimmung gemacht wird“, sagte der
freiheitliche Delegationsleiter. „Und wenn er doch Verbindlichkeit
entfalten kann, dann muss man ihn erst recht ablehnen – gerade wenn
man ihn gelesen hat“, so Vilimsky.

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