FP-Blind: Strukturelles SPÖ-Versagen im Bereich der Kindergärten

Stadtrechnungshof bestätigt FPÖ-Kritik an Misswirtschaft in der MA 11

Wien (OTS) – „Die neueste Darstellung des Stadtrechnungshofs fügt
sich nahtlos in das von der FPÖ kritisierte Sittenbild dieser
Stadtregierung ein“, kommentiert GR Armin Blind den heute
veröffentlichten Bericht zur „Wahrnehmung behördlicher Aufgaben im
Bereich des Wiener Kinderartengesetzes“.

Nachdem die SPÖ bereits bei Einführung des Gratiskindergartens
restlos überfordert war, wodurch mehrere dubiose Betreiber zahlreiche
Skandale verursachen konnten, zeigt sich die Hilflosigkeit der
Stadtregierung auch weiterhin im Bereich Management und Kontrolle.

Durch mangelhafte Personalwirtschaft verursachte Unterbesetzung,
aber auch eine unzeitgemäße Aktenwirtschaft führen, wie sich aus dem
Bericht deutlich ergibt, zu erheblichen Verbesserungsbedarf im
Ressort von Stadtrat Jürgen Czernohorszky.

„Dass von der Behörde im Zuge von Kontrollen gemachte
Wahrnehmungen regelmäßig keinen Eingang in den Akt fanden, kann einen
nur erstaunt zurücklassen“, so Blind. Nahtlos ins Bild fügt sich
daher auch ein, dass die Checklisten der Kontrolleure mit den an die
Kindergärten übermittelten Mängellisten nicht immer übereinstimmten.

Statistische Aufzeichnungen über die Anzahl der behandelten
Beschwerden wurden nur teilweise geführt, sodass selbst ein Überblick
über Beschwerdegründe und deren Erledigung nicht gegeben war. Damit
fehlte es, so Blind, an einem wichtigen Steuerungselement zur
Qualitätssicherung.

„Dass in etwa 25% der Fälle vom Betreiber weder der Behörde
mitgeteilt wurde, dass die Mängel behoben wurden, noch die Behörde
Nachschau hielt, macht fassungslos“, so Blind, der die Richtigkeit
der jahrelangen Kritik durch die FPÖ unterstreicht.

„Dass es selbst an banalen Dingen wie einer gesamthaften
Einsatzplanung für alle Mitarbeiter und an gleichförmiger Anwendung
von pädagogischen und Sicherheitsstandards fehlte, verwundert deshalb
auch nicht mehr“, so Blind, der abschließend die rasche Beseitigung
dieser Defizite fordert.

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