Herr und Kühnert: Spekulanten und Superreiche besteuern statt Sozialstaat kürzen!

SJ und Jusos protestieren gegen Absage der Finanztransaktionssteuer

Wien (OTS) – SJ-Vorsitzende und Jusos-Vorsitzender kritisieren
Kniefall Europas vor Konzernen und Superreichen

„Es ist eine Schande, dass sich Österreichs Regierung heute für
ihre Regierungsbilanz feiert, während bekannt wird, dass sich
Finanzminister Löger von der fairen Besteuerung von Spekulanten,
Konzernen und Superreichen verabschiedet hat. Menschen die ohnehin
unter der Armutsgrenze leben wird die Mindestsicherung gekürzt und
die Notstandshilfe gestrichen, während man weiter zuschaut, wie sich
wenige Superreiche auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Die
Spekulation, die man mit der Finanztransaktionssteuer bekämpft hätte,
geht fröhlich weiter und die reichsten Digitalkonzerne der Welt, also
Facebook, Amazon und Google müssen weiterhin nur minimale Steuern
bezahlen, während alle anderen voll steuerpflichtig sind. Das Ende
der Finanztransaktionssteuer und eine Digitalsteuer, die wenig bis
nichts bringt, das ist die Bilanz dieser Ratspräsidentschaft und das
Versagen der österreichischen Bundesregierung. Es ist aber auch ein
Versagen Europas, das dringend einen Kurswechsel braucht. Einen
Kurswechsel, sodass die Interessen von einer halben Milliarde
Menschen endlich über Profitinteressen gestellt werden. Es braucht
eine Besteuerung der Superreichen und SpekulantInnen, anstelle des
kompletten Ausverkaufs unseres Sozialstaats“, so Herr.

„Soziale Gerechtigkeit darf keine leere Formel in der Politik
sein. Wenn wir die Möglichkeit haben, dass Superreiche und Konzerne
endlich ihren fairen Beitrag leisten, dann dürfen wir diese nicht
ungenützt verstreichen lassen. Wenn noch nicht alle Länder an Bord
sind, müssen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Keine Lösung ist
es, so wie der österreichische Ratsvorsitz, die deutsche
Bundesregierung und andere es tun, eine echte
Finanztransaktionssteuer einfach abzusagen und auch bei der
Besteuerung von Digitalkonzernen nur einen Minimalkompromiss zu
schließen, der niemandem etwas nützt außer Facebook und Co., die nun
weiter keinen fairen Beitrag leisten müssen. Die Quellen des
digitalen Wohlstands, Daten und Netzwerke, bleiben aufgrund der
Verweigerungshaltung einzelner Staaten weitgehend unangetastet. Das
Einstimmigkeitsprinzip der EU erweist sich erneut als
Gerechtigkeitsbremse. Gerechte Politik sieht wahrlich anders aus.
Weder die Ratspräsidentschaft noch die EU-Finanzminister haben heute
irgendetwas substanzielles dazu beigetragen, um Europa gerechter zu
machen“, schließt Kevin Kühnert.

Sozialistische Jugend Österreich
Radovan Baloun
SJ-Pressesprecher
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