Löger: Einigung bei Bankenpaket ist Erfolg für österreichische Ratspräsidentschaft

Das Bankenpaket ist eine große Errungenschaft zum Schutz der Finanzmarktstabilität und der Steuerzahler

Wien (OTS) – Löger: „Mit der Einigung auf das Bankenpaket ist der
österreichischen Ratspräsidentschaft ein wichtiger Schritt in der
Vertiefung der Bankenunion gelungen. Der Abschluss ist ein für den
Finanz- und Kapitalmarkt nicht zu unterschätzender Erfolg. Mindestens
genauso wichtig ist allerdings, dass die EU am heutigen Tag auch ein
Signal der Einigkeit absenden kann. Diese Handlungs- und
Kompromissfähigkeit erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger auch in
anderen Fragen.“

13 Triloge, 15 Arbeitsgruppentreffen und zahlreiche technische
Meetings waren nötig – doch letzten Endes ist der große Durchbruch
beim Bankenpaket gelungen. Was vor mehr als zwei Jahren während der
slowakischen Ratspräsidentschaft begonnen und anschließend von der
maltesischen, estnischen und bulgarischen Präsidentschaft
weiterverhandelt wurde, konnte nun, unter österreichischem Vorsitz,
zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden: eine Einigung auf
risikoreduzierende Maßnahmen im Bankensektor zum Schutz der
Finanzstabilität sowie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Konkret wurden entscheidende Maßnahmen betreffend der Risikoreduktion
im Bankensektor beschlossen, die sowohl die Aufsicht als auch die
Abwicklung künftig besser regeln. Dadurch wird einerseits der
Entstehung von Finanzkrisen besser vorgebeugt, denn es wird
sichergestellt, dass Banken künftig ein höheres Risikokapital
aufbauen müssen. Andererseits wird die Möglichkeit einer geordneten
Abwicklung von in Schieflage geratenen Geldhäusern ohne Rückgriff auf
Steuergelder ausgebaut und treffsicherer ausgestaltet.
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden daher bei künftigen
Ausfällen nicht mehr zur letzten Verantwortung gezogen.

Das beschlossene Bankenpaket enthält darüber hinaus wichtige
Proportionalitäts-Maßnahmen, die es – vor allem den verhältnismäßig
kleineren österreichischen – Banken im europäischen Wettbewerb
leichter machen.

Durch diese Einigung wurde seitens des österreichischen Ratsvorsitzes
allerdings auch ein wichtiges pro-europäisches Zeichen gesetzt. Denn
das Bankenpaket stellt einen zentralen Schritt zur weiteren
Vertiefung der Bankenunion sowie der Integration des Binnenmarktes
für Bankdienstleistungen dar, beides Kernprojekte der weiteren
europäischen Integration.

Grundpfeiler der risikoreduzierenden Maßnahmen sind internationale
Standards zur maximal zulässigen Verschuldung sowie zum
längerfristigen Liquiditätsmanagement und zur maximalen
Verlusttragungsfähigkeit europäischer Banken. Neben diesen Anliegen
wurden aber auch spezifische Maßnahmen gesetzt, um europäische
Besonderheiten zu berücksichtigen und ein proportionales Regime ohne
unnötiger Bürokratie geschaffen, um die Finanzierungsfähigkeit
europäischer Geldhäuser für die Realwirtschaft nicht zu schmälern.

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