NEOS: Regierung muss endlich auch bei der Parteienförderung kürzen

Niki Scherak: „Dass sich ÖVP und FPÖ weiterhin selbst die Förderungen automatisch erhöhen und sich gleichzeitig weigern, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ist eine Zumutung.“

Wien (OTS) – Dass die Regierung nun eine Nulllohnrunde für sogenannte
Spitzenpolitiker plant, sei wohl nur ein Versuch den Anschein von
Sparsinn zu erwecken, stellt der Stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak
fest: „Es ist schon verständlich, dass ÖVP und FPÖ versuchen, von
ihrem Gesetzesbruch bei den Wahlkampfkosten abzulenken. Wenn die
Regierung aber tatsächlich sparen möchte, dann muss sie endlich bei
der absurd hohen Parteienförderung ansetzen. Dass sich ÖVP und FPÖ
weiterhin selbst die Förderungen automatisch erhöhen und sich
gleichzeitig weigern, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ist
eine Zumutung.“ NEOS fordern daher in einem ersten Schritt, die
Valorisierung der Parteienförderung dauerhaft auszusetzen.

„Der Staat gibt immer noch 29 Millionen Euro an Steuergeld für
Parteien auf Bundesebene pro Jahr aus. Und dann kommen noch die
unverschämt hohen Parteienförderungen auf Landesebene dazu.
Österreich gibt mehr Steuergeld für Parteien aus als Deutschland –
und das bei einem Zehntel der Einwohner“, kritisiert Scherak. NEOS
fordern daher in einem weiteren Schritt die Senkung hin zu einer
Halbierung der Parteienförderung, sowie eine
Wahlkampfkostenbeschränkung auf einen Euro pro Wahlberechtigten. „Mit
den Materialschlachten vor Wahlen und der Selbstbereicherung der
Parteien muss endlich Schluss sein!“, schließt der Stv.
NEOS-Klubobmann.

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