Notstandshilfe – Muchitsch zu ÖVP/FPÖ: „Die Nicht-Antwort der Regierung lässt Schlimmes für ArbeitnehmerInnen erwarten“

Wien (OTS/SK) – „Schenken sie zur Abschaffung der Notstandshilfe der
Bevölkerung endlich reinen Wein ein und beenden sie die
Verunsicherung der Menschen. Dazu reicht ein einfaches Ja oder Nein“
zu ganz einfachen Fragen, fordert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch
angesichts der „Herumeierei“ von FPÖ und ÖVP, heute in Form der
beiden Generalsekretäre. „Da wird auch heute wieder behauptet, die
Notstandshilfe bleibt eh eine Versicherungsleistung. Das war sie auch
jetzt schon, aber mit dem Unterschied, dass
NotstandshilfebezieherInnen nicht in die Mindestsicherung abgeschoben
wurden. Beantworten Sie endlich nachstehende Fragen mit Ja oder Nein:
Was ist nach Ablauf des Anspruches vom Arbeitslosengeld Neu? Fallen
dann die Menschen in die neue Mindestsicherung oder nicht? Welche
Altersgruppen sind davon betroffen? Ist dann ein Zugriff auf
Erspartes möglich oder nicht? Haben Sie endlich den Mut zu ehrlichen
Antworten anstatt die Menschen weiterhin für dumm zu verkaufen. Ein
Nicht-Antworten lässt Schlimmes für die ArbeitnehmerInnen im Land
erwarten“, so Muchitsch. **** (Schluss) up/sl

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