Pflege und Sozialversicherung: Opposition erwartet mehr Engagementvon Regierung

Gesundheitsausschuss thematisiert Personalmangel im Pflegebereich und Sozialversicherungsreform; außerdem: Gratis-Verhütungsmittel

Wien (PK) – Der Pflegenotstand in Österreich besteht bereits, glaubt
man SPÖ und JETZT. Beide Fraktionen nutzten heute den
Gesundheitsausschuss des Nationalrats , um Bundesministerin Beate
Hartinger-Klein aufzufordern, entschiedene Maßnahmen zur Behebung des
Personalmangels im Pflegebereich zu ergreifen. Hartinger-Klein
stimmte zwar mit Selma Yildirim (SPÖ) und Daniela
Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) über die Aktualität der
Pflegeproblematik überein, sie verwies aber auf die Anstrengungen des
Gesundheitsministeriums, von der Pflegefinanzierung über
Qualifizierungsfragen bis hin zur Bedarfserhebung in den
Bundesländern das Thema ganzheitlich zu bearbeiten.

Die diesbezüglichen Anträge der Oppositionsparteien wurden
schließlich ebenso von ÖVP und FPÖ vertagt wie die NEOS-Initiativen
zur Reform der Sozialversicherungen. Gerald Loacker (NEOS) forderte
dabei, die Krankenfürsorgeanstalten (KFA) für öffentlich Bedienstete
in die Arbeiten zur Leistungsharmonisierung miteinzubeziehen. Zur
weiteren Behandlung vertagte die Ausschussmehrheit auch die
SPÖ-Forderung, Verhütungsmittel auf Krankenkassenkosten anzubieten.
„Aufklärung ja, kostenlose Verhütung nein“, fasste
Ausschussvorsitzende Brigitte Povysil (FPÖ) die Haltung der
Regierungsfraktionen zusammen, nämlich durch bessere
Informationstätigkeit ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden.

SPÖ und JETZT warnen vor Pflegenotstand

Der Personalbedarf in der Pflege sei angesichts der demografischen
Entwicklung in Österreich dringend bundesweit zu erfassen, richten
die Abgeordneten Selma Yildirim (SPÖ) und Daniela
Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) der Regierung aus. Mittels einer
Pflegebedarfsrechnung ( 339/A(E)) beziehungsweise einer
wissenschaftlichen Studie ( 484/A(E) ) und einer Datenbank (
511/A(E)) zur Pflege seien seriöse Prognosen zu erstellen und daraus
Maßnahmen zur Sicherung der Pflegeversorgung abzuleiten. Nicht
zuletzt geht es den Antragstellerinnen um eine Verbesserung der
Arbeitsbedingungen im Bereich Pflege, wie Yildirim in ihrem Appell um
„Sofortmaßnahmen“ zur Reduktion der körperlichen Belastung von
Pflegekräften festhielt. „Österreich wird in 10 Jahren eines der
Länder mit der ältesten Bevölkerung sein“, warnte
Holzinger-Vogtenhuber davor, den Pflegepersonalbedarf nicht laufend
aktuell zu halten. Dabei sei auch die Einkommenssituation in
Pflegeberufen zu erfassen. Das Gesundheitsberuferegister, das laut
Ministerin Hartinger als bestehende Datenquelle dient, enthalte keine
Informationen über regionale Personalmängel und sei außerdem nicht so
transparent wie eine öffentlich zugängliche Datenbank.

Mit Verweis auf die Pflegedienstleistungsdatenbank des
Sozialministeriums bestätigte Petra Wagner (FPÖ), der Mangel an
qualifiziertem Pflegepersonal sei ein bekanntes Problem, schon
aufgrund vieler Pensionierungen und sinkender Ausbildungszahlen in
diesem Bereich. Allerdings, so Wagner, liege die Zuständigkeit der
Bedarfsentwicklungsplanung für die Pflege bei den Bundesländern.
Norbert Singer (ÖVP) wies außerdem darauf hin, dass es hinsichtlich
Pflegepersonal in den Ländern unterschiedliche Definitionsstandards
gibt. Vor diesem Hintergrund betonte Gesundheitsministerin Hartinger,
das Pflegethema sei ganzheitlich zu sehen. Anfragen zum Pflegebedarf
habe sie bereits an die Bundesländer geschickt und gleichzeitig das
Forschungs- und Planungsinstitut für Gesundheitsfragen, „Gesundheit
Österreich“, mit einer Einschätzung des künftigen Pflegebedarfs
beauftragt. Zudem würden vom Arbeitsmarktservice
Qualifizierungsmaßnahmen für Pflegefachkräfte gestartet, sagte
Hartinger in ihrer Ressortzuständigkeit für Arbeit und Soziales. Die
bereits erwähnte Pflegedienstleistungsdatenbank wolle ihr Ministerium
noch 2018 überarbeiten, versicherte sie, was Philip Kucher (SPÖ) dazu
veranlasste, gegen die Vertagung der Oppositionsanträge aufzustehen.
Immerhin hätte der Ausschuss damit Gelegenheit, die Ministerin bei
ihren Arbeiten zu unterstützen.

NEOS sehen Reformbedarf bei KFA und AUVA

Die laufenden Arbeiten an der Sozialversicherungsreform schnitten die
NEOS in der Ausschussdebatte an. Im Vergleich zu Versicherten anderer
Krankenkassen genössen bei Krankenfürsorgeanstalten (KFA) versicherte
Landes- und Gemeindebedienstete massive Vorteile, ist Gerald Loacker
(NEOS) über diese „Ungleichbehandlung der Versicherten“ entrüstet.
Noch dazu ändere die geplante Reform nichts daran. Die KFA, nach
Ansicht Loackers ein „politischer Privilegienstadl“, müssten entweder
durch eine Zusammenlegung aller Unselbständigen-Träger von der Reform
mitumfasst werden, oder durch einen Risikostrukturausgleich, nachdem
die KFA keine beitragsschwachen Gruppen wie Arbeitslose,
MindestsicherungsbezieherInnen oder AsylwerberInnen versichern (
(286/A(E)) . Während Norbert Singer (ÖVP) warnte, ein derartiger
Risikostrukturausgleich „würde ein Maximum an Bürokratie mit sich
bringen“, konnten Verena Nussbaum (SPÖ) und Daniela
Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) dem Vorschlag durchaus einiges
abgewinnen. Gerhard Kaniak (FPÖ) erinnerte allerdings, aus
verfassungsrechtlichen Gründen sei eine Zusammenführung aller
Versicherungsträger inklusive KFA derzeit nicht möglich.

Eine weitere Initiative ( 497/A(E )) der NEOS zielt auf eine
umfassende Reform der Arbeitsunfall-Versicherung AUVA, die nach
Ansicht Loackers ebenfalls mit einer Entpolitisierung einhergehen
sollte. Neben einer Übertragung einzelner Aufgaben der AUVA an andere
Stellen sieht Loackers Reformkatalog eine Versicherungspflicht auf
Grundlage der Betriebsvereinbarung eines Unternehmens vor. Damit
könnte die Art der Unfallversicherung frei gewählt werden, zum
finanziellen Vorteil für ArbeitgeberInnen, die aufgrund sicherer
Arbeitsbedingungen weniger Prämien zu zahlen hätten, führte Loacker
aus. Von der SPÖ gab es scharfen Gegenwind: Loackers Pläne nach dem
Motto „jeder haftet für sein eigenes Risiko“ gingen meilenweit an
einer sachlichen Lösung vorbei, zeigte sich Markus Vogl (SPÖ)
entrüstet. Dank des derzeitigen Unfallversicherungssystems würden
kleine Unternehmen entlastet, da größere Betriebe mehr einzahlten,
und nicht zuletzt bestünden branchenabhängig unterschiedliche Risiken
für Arbeitsunfälle. „Solidarität auf Arbeitgeberseite“ werde damit
gelebt, denn der größte Nutzen für die Betriebe sei eine gesunde
Belegschaft.

Mehr Verständnis für seine Problemanalyse fand Loacker bei der FPÖ,
für die Gerhard Kaniak auf die Regierungsvorhaben bei der AUVA
hinwies. Eine „Zerschlagung“ der AUVA strebe man jedoch nicht an.
Ministerin Hartinger bekräftigte, mit der Schaffung einer
Betriebs-GmbH für die AUVA-Einrichtungen in Kooperation mit
öffentlichen Spitälern werde die Unfallversicherungsanstalt gemäß
moderner medizinischer Standards weiterentwickelt. Die
Tochtergesellschaften verblieben dabei völlig im Eigentum der AUVA
und auch an der eingeforderten Solidarität der ArbeitgeberInnen wolle
sie nicht rütteln, unterstrich Hartinger.

Verhütungsmittel auf Krankenkassenkosten: Ausschuss will weiter
beraten

Welche Rahmenbedingungen die Politik für einen selbstbestimmten
Umgang mit Sexualität schaffen soll, diese Frage beschäftigte den
Ausschuss heute ebenfalls. „Österreich ist eines der wenigen Länder
in Westeuropa, wo Verhütungsmittel nicht von der öffentlichen Hand
getragen werden“, machte SPÖ-Mandatarin Yildirim aufmerksam. Dabei
könnten mit leistbarer Verhütung Teenagerschwangerschaften
beziehungsweise Schwangerschaftsabbrüche ebenso verhindert werden wie
die Verbreitung übertragbarer Krankheiten. Ausgangspunkt der
Diskussion war Yildirims Antrag (335/A(E)), wonach die Krankenkassen
Verhütungsmittel zahlen sollen. Die Nutzung von Kontrazeptiva dürfe
nicht von der ökonomischen Situation der Betroffenen abhängen, weist
die Antragstellerin auf den hohen Preis für effiziente und
langfristige Verhütungsmittel hin und erhielt dabei Rückendeckung von
Holzinger-Vogtenhuber (JETZT). Die „Pille danach“ sollte von der
Kostenübernahme ebenfalls umfasst sein.

Für die Regierungsfraktionen ist aber das Hauptproblem fehlende
Aufklärung, gerade über ungewollte Schwangerschaften und ihre Folgen.
Kaniak (FPÖ) nimmt hier den Bildungsbereich in die Pflicht, zumal die
„Pille danach“, die er als starkes Hormonmittel beschrieb,
gravierende gesundheitliche Auswirkungen haben könne. Der erste
Schritt zur Prävention müsse Aufklärung sein, bekräftigte Martina
Diesner-Wais (ÖVP) und auch Loacker (NEOS) meinte, da unerwünschte
Schwangerschaften vor allem auf Anwendungsfehler der Kontrazeptiva
zurückzuführen seien, brauche es mehr Informationen. Überdies könnten
die Krankenkassen nicht die Kosten für sämtliche Verhütungsmittel
übernehmen. Grundsätzlich ist Diesner-Wais dennoch einig mit ihren
SPÖ-KollegInnen, das Thema müsse ernsthaft – nach Gabriele
Heinisch-Hoseks (SPÖ) Worten „ohne Schwarz-Weiß-Diskussion“ –
erörtert werden, um Details wie die Art der kassenunterstützten
Verhütungsmittel und die begünstigten Personengruppen zu
konkretisieren. (Schluss Gesundheitsausschuss) rei

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