Rossmann zur Regierungsbilanz: Umfärben und Klientelpolitik zugunsten der oberen Einkommen – Das ist, was bleibt

JETZT zieht Gegenbilanz

Wien (OTS) – „Ein Jahr Türkis-Blau hat gezeigt, worum es der
Regierung wirklich geht: Umfärben der Republik, Postenschacher und
Bedienen von Klientelen, ablesbar am 12-Stunden-Tag, der Senkung der
Umsatzsteuer für die Hoteliers und der Grunderwerbsteuer für die
Immobilienbranche. Dazu kommen ein Totalversagen im Klimaschutz und
eine systematische Benachteiligung des unteren Einkommensdrittels.
Diese Regierung steuert mit ihrem neuen Stil schnurstracks in
Richtung einer Zwei-Drittel-Gesellschaft.“

„Die Reförmchen der Regierung sind alles andere als die
versprochenen Leuchttürme – sie drohen eher, solche einzureißen. Sie
inszeniert, den inhaltsleeren Ratsvorsitz wie so manche nationale
Symbolpolitik. Doch hinter den Kulissen bleibt nicht viel und was
bleibt, reicht nicht für eine positive Bilanz.“

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Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
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