EU-Ratspräsidentschaft – Lueger: Innenministerium hat 2,2 Mio. Euro verpulvert

Parlamentarische Anfrage an Kickl offenbart hohe Kosten für Überstunden der Polizei

Wien (OTS/SK) – Unfassbare Details offenbart eine von der
Vorsitzenden des Innenausschusses, SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger,
gestellte parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl
hinsichtlich der Kosten der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.
Allein im September sind für das Innenministerium Überstunden in Höhe
von fast 2,2 Millionen Euro angefallen, da die Polizeibeamten bis
jetzt 70.888 dokumentierte Überstunden leisten mussten. Ein
Gesamtüberblick über die bundesweit angefallenen Überstunden ist laut
Kickl zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, „ da die dafür
erforderlichen Daten noch nicht vollständig bei den Dienstbehörden
erfasst und ausgewertet sind.“ Für Lueger ist klar: „Mit dem Geld das
hier verpulvert wurde, hätte man die Polizeiinspektionen renovieren
und die Ausrüstung für Polizistinnen und Polizisten verbessern
können!“ ****

Auch für die am 13. und 14. September in Wien stattgefundene
Ministerkonferenz „Sicherheit und Migration“, bei der keinerlei
Beschlüsse gefasst wurden, war dem Innenministerium nichts zu teuer.
Mehr als 347.000 Euro gab das Innenministerium u.a. für die
Unterbringung, Verpflegung und das Verteilen von Gastgeschenken aus.
„Für die Delegierten wurde am 13. September 2018 ein
Willkommensempfang im Austria Trend Hotel Savoyen und am 14.
September 2018 ein Besuch der Österreichischen Nationalbibliothek mit
anschließendem Abendessen im Palais Ferstel veranstaltet. Die Kosten
für diese beiden Veranstaltungen beliefen sich auf EUR 141.909,93“,
heißt es in der Anfragebeantwortung. Dafür wurden vier Platzverbote
ausgesprochen und 1.655 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Die
leisteten insgesamt 19.444 Stunden, davon 9.661 Überstunden. Die
Kosten belaufen sich dafür auf mehr als 594.987 Euro.

Auch beim Willkommensempfang am 11. Juli 2018 im Restaurant 1809 am
Bergisel wurde nicht gegeizt: Dafür wurden insgesamt EUR 58.707 Euro
vom Innenministerium aufgewendet. Immerhin, „die Kosten für das
Abendessen am 12. Juli 2018 hat das Land Tirol übernommen“. Für
dieses Innenministertreffen, bei dem ebenfalls keine Beschlüsse
gefasst wurden, wurden insgesamt sieben Platzverbote verordnet, 1.299
Polizistinnen und Polzisten eingesetzt und von ihnen 55.552
Überstunden geleistet. 561 Polizistinnen und Polzisten mussten dafür
aus anderen Bundesländern herangezogen werden, allein aus Wien 119.
(Schluss)

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