Generalanwalt Rothensteiner begrüßt politische Einigung über Bürokratieabbau für Regionalbanken.

„Bürokratische Entlastung von Regionalbanken ist ein Erfolg für die EU-Ratspräsidentschaft und das EU-Parlament.“

Wien (OTS) – Der Generalanwalt des Österreichischen
Raiffeisenverbandes, Walter Rothensteiner, zeigt sich erfreut über
die politische Einigung von EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten zum
Abbau der Bürokratie in der Bankenregulierung. „Wir haben letztes
Jahr unsere Initiative „Regional.Stark“ gegen die Überregulierung von
Regionalbanken gestartet, die jetzt Wirkung zeigt. Diese Einigung ist
ein wichtiger Schritt, um die tagtägliche Bürokratie für kleinere
Raiffeisenbanken zu reduzieren. Das begrüßen wir“, so Rothensteiner.

Erstmals wird in der Bankenregulierung eine Definition kleiner und
nicht-komplexer Banken vorgenommen. Für diese Banken soll es künftig
Erleichterungen bei Meldepflichten geben ohne aber die
Sicherheitsstandards für Kunden abzusenken. Dadurch kommt es zu einer
stärkeren Unterscheidung in der Regulierung zwischen internationalen
Großbanken und der Bank vor Ort. Ebenso soll die Finanzierung von
KMUs weiter gefördert werden.

„Wir wollen nicht mit ein paar wenigen Großbanken in Europa enden.
Gerade Österreich mit seiner kleinstrukturierten Wirtschaft mit
vielen KMUs und kleinen Regionalbanken hat die Finanzkrise besser
überstanden als andere Länder. Daher fordern wir, dass gerade
Genossenschaftsbanken in Europa gefördert werden, weil sie das
Finanzsystem auch sicherer machen. Insoweit ist die gestrige Einigung
ein wichtiges Signal für die künftige Behandlung von Regionalbanken“,
sagte der Generalanwalt.

Die Umsetzung der Regulierung trifft kleine Regionalbanken im
Verhältnis zu internationalen Großbanken mit wesentlich höheren
Kosten. „Es ist erfreulich, dass der Mehrwert von Regionalbanken auch
auf der EU-Ebene erstmals anerkannt wird. Nur so kann langfristig
sichergestellt werden, dass neben mittel und großen Banken auch
kleinere Banken in Europa ihren Platz haben.“ sagte Rothensteiner und
kündigte gleichzeitig an: „Bei der Umsetzung von Basel IV müssen
weitere Schritte für die Entlastung von Regionalbanken folgen“.

In Österreich gibt es rund 400 Raiffeisenbanken. Als
Genossenschaftsbanken sind sie unabhängige Banken, die ihren
Mitgliedern und der Region verpflichtet sind. Raiffeisenbanken
entscheiden unabhängig vor Ort, ob ein Kredit vergeben wird.

IMag. Edith Unger
Österreichischer Raiffeisenverband
Tel.: +43 699 12113611
Email: edith.unger@oerv.raiffeisen.at

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