EU-Innenministerrat – Kickl: Einigung auf umfassendes EU-Antischlepperpaket erzielt

Gesamthafter Ansatz mit operativen Maßnahmen außerhalb und in der EU beschlossen – „Joint Operationale Office“ in Wien beispielhaft hervorgehoben

Brüssel (OTS) – „Das heute unter österreichischem EU-Vorsitz
beschlossene umfassende und operative EU-Antischlepperpaket wird die
Bekämpfung krimineller Schleppernetzwerke wesentlich erleichtern“,
sagte Innenminister Herbert Kickl beim Innenministerrat am 6.
Dezember 2018 in Brüssel. Erstmals sei dabei ein gesamthafter Ansatz
mit operativen Maßnahmen außerhalb und innerhalb der EU erreicht
worden. Für die angestrebte Nutzung regionaler Operationsplattformen
werde das „Joint Operational Office“ in Wien beispielhaft
hervorgehoben.

Österreich habe schon vor der Präsidentschaft – im „Wiener Prozess“ –
sowie während seines gesamten Vorsitzes mit Hochdruck an diesem
Anti-Schlepperpaket gearbeitet. „Kriminelle Schlepperbanden werden
damit proaktiv in Drittstaaten, an unseren Außengrenzen und intern
bekämpft“, sagte der Minister. Verstärkt werden sollen etwa Maßnahmen
gegen zunehmende polykriminellen Strukturen, im Bereich
Finanzermittlungen oder zur Störung bzw. Zerschlagung der
Online-Kommunikation von Schleppernetzwerken.

Weitere wichtige Punkte seien die Einrichtung einer gemeinsamen
Verbindungs-Task Force für die Einleitung grenzüberschreitender
Ermittlungen bei Europol, der geplante Abschluss operativer
Partnerschaften mit Drittstaaten oder die stärkere Verknüpfung mit
GSVP-Missionen, etwa durch Informationsaustausch mit Agenturen wie
Frontex und Europol.

„Die Entwicklung von auf die Bedürfnisse von Grenzkontrolleinheiten,
Konsulaten und anderen relevanten Dienststellen zugeschnittenen
Schulungsprogrammen sowie einer gemeinsamen Schulungsplattform sind
weitere Beispiele, die zeigen, wie konkret hier an vernetzten
Lösungen gearbeitet werden soll“, sagte der Innenminister. Das
unterstreiche auch die beabsichtigte verbesserte Einbindung von
Eurojust mit dem Ziel der schnelleren Einrichtung von „Joint
Investigation Teams“.

Bundesministerium für Inneres
Isolde Seidl
Pressesprecherin des Bundesministers
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