ÖGB-Katzian: Österreichischer Ratsvorsitz enttäuscht erneut im Kampf für EU-Arbeitsbehörde

Heutige EPSCO-Grundsatzeinigung auf verwässerten Entwurf ohne Durchsetzungsrechte – Berichtsentwurf des EU-Parlaments mit weitgehenderen Forderungen

Wien. (OTS) – Als „Zwischenerfolg, der nicht der österreichischen
Ratspräsidentschaft zu verdanken, sondern trotz ihrer Verschleppung
dieser wichtigen Angelegenheit aufgrund des starken Drucks der
EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und der Gewerkschaften
möglich geworden ist“, bewertet ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die
heutige Grundsatzeinigung des EU-Rats für Beschäftigung, Soziales,
Gesundheit und Konsumentenschutz (EPSCO) zur Europäischen
Arbeitsagentur. Jetzt gehe es darum, in den weiteren Verhandlungen
jene Verschlechterungen wieder rückgängig zu machen, die unter dem
österreichischen Ratsvorsitz verhandelt wurden, so Katzian. Leider
sei der Entwurf im Rat deutlich verwässert worden. Gegen den Willen
von Präsident Juncker soll die Arbeitsbehörde beispielsweise die
wesentlich unverbindlichere Bezeichnung „Arbeitsagentur“ bekommen.
„Gravierende Verschlechterungen betreffen die grenzüberschreitende
Mediation, die nur freiwillig und nicht in Fragen der
Sozialversicherung vorgesehen ist sowie die gemeinsamen
grenzüberschreitenden Inspektionen“, erklärt Katzian.

Die Behörde soll die Mitgliedstaaten nicht kontrollieren,
argumentierte Sozialministerin Hartinger-Klein diese Verwässerung
heute. Die Anwendung und die Durchsetzung des Unionsrechts sollen
bestehende nationalen Systeme und auch die der Sozialpartner
unberührt lassen, deswegen ist die Teilnahme an den Inspektionen
freiwillig, ihre Ergebnisse sollen unverbindlich sein. „Das bedeutet
nichts anderes als: Keinerlei Durchsetzung möglich!“, macht Katzian
deutlich. Dass auch die Zusammenarbeit bei der Koordinierung der
Sozialversicherungen aus dem Entwurf gestrichen wurde, bezeichnete
EU- Sozialkommissarin Thyssen im Rahmen der heutigen Sitzung als
Rückschritt.

Bereits im Vorfeld des Rats habe Hartinger-Klein außerdem gemeint,
es wäre offen, ob sich Wien, wie ursprünglich vorgesehen, für den
Sitz der Behörde bewerben werde. Ein Beweis, den es nicht mehr
gebraucht habe, um zu erkennen, dass der Kampf gegen Lohn- und
Sozialdumping für die österreichische Bundesregierung Nebensache ist,
so Katzian abschließend: „Hier zeigt sich einmal mehr ganz klar,
welche Interessen sich am Ende durchgesetzt haben. Der
Österreichische Ratsvorsitz hat heute erneut enttäuscht im Kampf um
eine EU-Arbeitsbehörde. Wir lassen uns von diesem Rückschritt nicht
entmutigen, jetzt ist das Europäische Parlament am Zug, dessen letzte
Woche abgestimmter Berichtsentwurf weitgehendere Forderungen auf der
Linie der Gewerkschaften enthält. Für uns gilt weiter: volle Kraft
voraus im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping! Alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Europa haben das Recht auf ein gutes Leben!“

ÖGB Kommunikation
Litsa Kalaitzis
litsa.kalaitzis@oegb.at
0676 / 817 111 553

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