Oö. Volksblatt: „Lösungsinkompetenz“ (von Manfred MAURER)

Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Linz (OTS) – Es ist der kleinste gemeinsame Nenner der EU in der
Migrationspolitik: Der EU-Außengrenzschutz soll massiv verbessert
werden, auf dass sich der Kontrollverlust des Jahres 2015, als
Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten die Grenzen überrannten,
nicht wiederhole.
Die vom österreichischen EU-Vorsitz forcierte Aufstockung der
Grenzschutzagentur Frontex von derzeit rund 1500 auf 10.000 Personen
ist sowohl gemessen an der Aufgabenstellung als auch an den
Möglichkeiten der Mitgliedsländer kein großer Wurf: Allein in
Griechenland, Italien und Spanien sind mehr als 26.000 Kilometer
Küste — ein Drittel der gesamten EU-Küstenlänge — zu überwachen. Für
die geplante Aufstockung müsste pro 60.000 EU-Bürger ein neuer
Grenzschützer aufgestellt werden. Das sollte binnen zwei Jahren
eigentlich kein Problem sein in einer Union, wo manche schon von
einer eigenen Armee träumen.
Doch: Wie es ausschaut, ist Europa wieder einmal unfähig zur
gemeinsamen Bewältigung eines Problems, sondern nur fähig zum
Verschieben des selbigen auf die lange Bank. Wohlgemerkt: Nicht die
EU als Institution ist damit gemeint, sondern jene aus Unwillen,
Ignoranz und/oder Egoismus einzelner Mitglieder resultierende
Lösungsinkompetenz, die Europas Bürger zu Recht zornig macht.

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