Pensionistenverbands-Wohlmuth: Verfassungsgerichtshof-Klage bei Ausschluss der Pensionistenvertreter „fix“

ÖVP-Seniorenbund und FPÖ-Seniorenring sollen Überzeugungsarbeit in eigenen Parteien leisten

Wien (OTS) – Für den Generalsekretär des Pensionistenverbandes
Österreichs Andreas Wohlmuth ist für den Fall, dass im Zuge der
Beschlussfassung des Gesetzes zur Neugestaltung der
Sozialversicherung die Pensionistenvertreter ihr letztes Stimmrecht
verlieren, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof „fix“. „Das ist die
einhellige Meinung auch aller im Seniorenrat vertretenen Verbände“,
so der PVÖ-Generalsekretär.

„Im Übrigen ist Präsidentin Korosec herzlichst eingeladen, ihren
Parteiobmann Sebastian Kurz davon zu überzeugen, dass der Ausschluss
der Pensionisten, immerhin eines Drittels der Bevölkerung und eines
Drittels der Beitragszahler in der Krankenversicherung doch nicht so
eine gute Idee ist“, erklärte Wohlmuth. Und auch der FPÖ-Seniorenring
wird von Wohlmuth aufgefordert, die freiheitliche Sozialministerin
Hartinger-Klein zum Umdenken zu bewegen. Wohlmuth: „Im Seniorenrat
gibt es eine einstimmige Forderung nach Sitz und Stimme von
Pensionistenvertretern in der Sozialversicherung. Wenn dann ein
gegenteiliges Gesetz vorliegt muss man dann auch in der jeweils
eigenen Parteien dafür kämpfen“, so Wohlmuth.

Die Vertreter des Pensionistenverbandes werden jedenfalls in der
nächstwöchigen Sitzung des Seniorenrates auf die Einbringung einer
VfGH-Klage drängen. „Wenn der ÖVP-Seniorenbund und der
FPÖ-Seniorenring nicht mitgehen, bringt eben der Pensionistenverband
alleine die Klage ein“, so Wohlmuth abschließend.

Pensionistenverband Österreichs
Andreas Wohlmuth
Generalsekretär
0664 48 36 138

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