SPÖ-Wanner: ÖVP-Klientelpolitik zulasten des Arbeitsmarktes

Während Fachkräftemangel herrscht, spart Regierung bei aktiver Arbeitsmarktpolitik

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesrat Michael Wanner begrüßt heute,
Donnerstag, dass mit der Änderung des
Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz Lehrlinge entlastet werden.
Für Lehrlinge mit einer Entschädigung über 1506 Euro aber unter 1696
Euro, wird der Beitrag zur Arbeitslosen-Versicherung von 3 auf 2
Prozent gesenkt. Doch die Änderung wird im Paket mit einer Entlastung
freiwillig versicherter Selbstständiger umgesetzt, welche die SPÖ
nicht mittragen kann. Während bei der Entlastung der Lehrlinge genau
festgelegt wird, welche Einkommensgruppen entlastet werden, ist die
türkis-blaue Regierung bei den Selbstständigen großzügiger. Hier wird
der Beitrag von 6 auf 3 Prozent reduziert. „Es wird immer
kolportiert, dass damit kleine Unternehmer und Firmengründer
entlastet werden. In Wahrheit profitieren Besserverdienende.“ Das sei
Klientelpolitik der Marke ÖVP. ****

Die 320.000 Euro, die sich Selbstständige durch diesen Rabatt in
Zukunft sparen werden, werden in der Arbeitsmarktförderung fehlen,
betont Wanner. „Die positiven Arbeitsmarktzahlen dürfen nicht darüber
hinwegtäuschen, dass Ausbildung und Qualifikation dringend gebraucht
werden. Während die Wirtschaft Fachkräftemangel beklagt, kürzt die
Regierung bei Fachkräftestipendien, sozialökonomischen Betrieben und
der überbetrieblichen Lehrausbildung“, so Wanner. Das sei für ihn
unbegreiflich. (Schluss) ew/sc

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