FPÖ-Hermann/Triller: Landesrechnungshof wird steirisches Asylwesen prüfen!

252 Millionen Euro an Kosten in nur vier Jahren – Freiheitliche schalten Landesrechnungshof ein, um „System Kampus“ überprüfen zu lassen!

Graz (OTS) – Dank ihrer eigenen Mandatszahl im Landtag Steiermark
konnten die Freiheitlichen selbstständig die Prüfung der Abteilung 11
Soziales, Arbeit und Integration sowie der Bezirkshauptmannschaften
im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Abwicklung, den Vollzug und
die Kontrolle der Grundversorgung von Asylwerbern sicherstellen. „Der
Steuerzahler musste in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt eine
Viertelmilliarde Euro für das steirische Asylwesen aufbringen. Auch
wenn die Maßnahmen der Bundesregierung die Kosten in diesem Bereich
verringern, müssen die Verfehlungen der Vergangenheit aufgearbeitet
werden, hier lassen wir die Landesregierung und insbesondere
Landesrätin Doris Kampus nicht aus der Verantwortung“, so
FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Grund für diesen Prüfauftrag sind unter anderem massive
Missstände, etwa bei den Rückersatzverfahren, den abgelehnten
Asylwerbern, die weiterhin Taschengeld erhalten oder der jüngste Fall
in Wien, wo offenbar Asylheimbetreiber zu Unrecht öffentliche Mittel
für die Unterbringung von Asylanten erhielten. Ähnliche Fälle können
in der Steiermark nicht ausgeschlossen werden. Es darf nicht
vergessen werden, dass im Zuge der Asylkrise in den Jahren 2015 bis
2017 administrative Missstände nicht von der Hand zu weisen sind.
Warum etwa eine Anwesenheitsliste über Bewohner eines Aslyheims nur
ein Jahr aufzubewahren ist und damit eine nachträgliche Überprüfung
eines Asyl- und Steuergeldmissbrauchs verunmöglicht wird, bedarf
dringend einer Klärung. „Sollte es zu etwaigen Malversationen
gekommen sein, muss die verantwortliche Landesrätin dafür
geradestehen. Als soziale Heimatpartei haben wir uns stets dafür
eingesetzt, dass Steuermittel in erster Linie bei Österreichern und
nicht bei Asylanten oder den Betreibern von Asylheimen landen.
Anstatt die Asylindustrie mit lukrativen Verträgen und über das
gesetzliche Mindestmaß hinausgehenden Geldmitteln zu bedienen, muss
heimisches Steuergeld endlich wieder für bedürftige Steirer verwendet
werden“, so FPÖ-Kontrollsprecher Landtagsabgeordneter Marco Triller.

Die oben angeführten Sachverhalte rechtfertigen zusammen mit den
angefallenen Kosten auf jeden Fall eine umfassende Nachbetrachtung
der vergangenen Jahre. Österreichweit wird dies das erste Mal sein,
dass nach der Asylkrise die Grundversorgung und damit die Betreuung
von Asylwerbern von einem Rechnungshof in diesem Ausmaß geprüft
werden wird. „Nachdem sich SPÖ-Landesrätin Doris Kampus in Permanenz
gegen die Reformbestrebungen der türkis-blauen Regierung
positionierte und den ‚steirischen Weg‘ im Flüchtlingswesen als
großen Erfolg darstellte, liegt es nun am Rechnungshof, dies zu
bestätigen oder ihr SPÖ-Konzept als einzigen Megaflop zu enttarnen.
Die Bundesregierung hat jedenfalls Maßnahmen gesetzt, um das von SPÖ
und ÖVP verursachte Asylchaos bestmöglich zu bewältigen“, so Triller
abschließend.

Anlage:
Antrag der FPÖ: Prüfung der steirischen Grundversorgung von
Asylwerbern in den Jahren 2014 bis 2018 durch den Landesrechnungshof

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