Haubner/Ottenschläger: Zeitgewinn durch besser strukturierte Genehmigungsverfahren

Standortentwicklungsgesetz: Standortpolitik im Einklang mit Ökonomie und Ökologie

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Wir brauchen schnellere Verfahren – für Jobs,
für die Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung und um
im internationalen Wettbewerb standhalten zu können“, erklärt
ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Haubner zum
Standort-Entwicklungsgesetz, das. heute, Freitag, im
Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde.

„Das neue Gesetz ist das richtige Mittel, um für die notwendige
Beschleunigung von wichtigen Vorhaben zu sorgen, denn es ermöglicht
eine neue, effiziente Struktur der Verfahren, ohne in die Rechte von
Anrainern oder in den Instanzenzug einzugreifen“, meint dazu
ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger. Der Zeitgewinn werde
sich vielmehr dadurch ergeben, dass künftig strukturiert, also Thema
für Thema, vorgegangen werde.

Die bisher gegebenen Fristen für UVP-Verfahren seien weitgehend nicht
eingehalten worden – und das ohne Konsequenz. „Wir schaffen Klarheit
für Unternehmen und Betroffene“, so die beiden
ÖVP-Wirtschaftspolitiker. Das neue Gesetz betrifft sowohl private als
auch öffentliche Projekte, die von der Bundesregierung als besonders
relevant eingestuft werden. „Überlange Entscheidungsfindungsprozesse,
wie wir sie heute erleben, sind ein massiver Standortnachteil und
stoßen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis, da
notwendige Projekte wie zum Beispiel der Bau des Lobautunnels nicht
vorankommen“, so die Abgeordneten. Nicht unwesentlich sei das auch
zur Umsetzung der Klima- und Energiestrategie: In Niederösterreich
würden die meisten UVP-Verfahren beispielsweise durch Windparks
ausgelöst. „Wir setzen damit den im Regierungsprogramm definierten
Beschleunigungsmechanismus für große Genehmigungsverfahren um. Das
ist Standortpolitik im Einklang von Ökonomie und Ökologie“, so
Ottenschläger und Haubner.
(Schluss)

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