Irmgard Griss: Senkung der Gerichtsgebühren endlich umsetzen

„Die Regierung soll die Gerichtsgebühren schon 2019 senken, 120 Mio Euro Mehreinnahmen sprechen dafür“

Wien (OTS) – Wie die Analyse des Budgetdienstes zeigt, nahm die
Justiz in den ersten zehn Monaten um 120 Mio Euro mehr ein als
budgetiert worden war. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen
Gerichtsgebühren. Sie sind weit höher als der tatsächliche Aufwand.

„Österreich ist seit Jahren bei den Gerichtsgebühren Europameister,
wenn nicht sogar Weltmeister. Der Zugang zum Recht muss aber immer
leistbar sein, dadurch zeichnet sich der Rechtsstaat aus. Die hohen
Gebühren schrecken vor allem Menschen mit mittlerem Einkommen und
damit ohne Anspruch auf Verfahrenshilfe ab, ihr Recht geltend zu
machen. Das ist in einem Rechtsstaat unannehmbar“.

„Anstatt den Personalstand zu senken, sollte die Regierung die
Gerichtsgebühren senken. So wie es im Regierungsprogramm steht.“
Einen Antrag dazu wird Allianzpartnerin und NEOS Justizsprecherin
Irmgard Griss neuerlich beim nächsten Plenum einbringen. Die Reform
soll schon 2019 umgesetzt werden.

„Dass trotz der Mehreinnahmen in diesem Jahr Personal eingespart
wurde und wird, ist nicht einzusehen. Denn das erschwert die Arbeit
der Gerichte und beeinträchtigt die Qualität des Justizsystems. Das
Geld müsste doch dazu verwendet werden, um die Voraussetzungen für
raschere Verfahren zu schaffen. Derzeit fließt es jedoch ins
Gesamtbudget“, so Griss. Ein Teil der heurigen Mehreinnahmen in der
Justiz sei auf einen Einmaleffekt (rechtskräftige Ablehnung auf
Gerichtsgebührenbefreiung der Republik Österreich im Verfahren gegen
die Bayern LB und HETA) zurückzuführen.

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