Schatz: 46 Fälle von Rechtsextremismus aus der FPÖ sind „erschütternde Bilanz der Kurz/Strache-Regierung“

Kurz muss in seiner Regierung, Strache in seiner Partei Konsequenzen ziehen

Wien (OTS/SK) – Für Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur,
sind die vom „Standard“ dokumentierten 46 rechtsextremen
‚Einzelfälle‘ aus den Reihen der FPÖ seit Regierungsantritt eine
„erschütternde Bilanz der Kurz/Strache Regierung, angesichts der
weder Kanzler noch Vizekanzler zur Tagesordnung übergehen dürfen. Ich
erwarte mir von Kanzler Kurz endlich eine glaubwürdige Distanzierung
von den Umtrieben seines Koalitionspartners und von Vizekanzler
Strache, dass er in seiner Partei Konsequenzen zieht. Das bedeutet
auch, dass er die Besetzung hochbezahlter Jobs in den FPÖ-geführten
Kabinetten ändern sollte“, fordert Schatz. ****

„Fast jede Woche müssen wir von einem rechtsextremen ‚Einzelfall‘
aus der FPÖ lesen. Das belegt, dass diese Partei ein systemisches
Problem mit Extremismus und Rassismus hat“, folgert die Abgeordnete.

Zwtl.: Sebastian Kurz hat sich Titel als „Schweigekanzler“
verdient

Von Sebastian Kurz ist bei diesem Thema nur Schweigen zu
vernehmen. „Regierungschef Kurz, der bei Rechtsextremismus seines
Koalitionspartners ständig wegsieht, hat sich den Titel
Schweigekanzler wirklich verdient“, hält Schatz fest. „Mit seiner
Untätigkeit legitimiert er die rechtsextremen Umtriebe in der FPÖ“,
macht die Abgeordnete deutlich.

Die Spannbreite der ‚Einzelfälle‘ reicht von Hitler-Bildern,
NS-Liederbuchtexten aus Burschenschaften von FPÖ-Politikern,
antisemitischen Beschimpfungen bis zu deutschnationalen Fantasien von
Kabinettsmitarbeitern. (Schluss) kg/sc

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