Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 10. Dezember 2018. Von CHRISTIAN JENTSCH. „Der Brexit und die Chaos-Tage in London“.
Innsbruck (OTS) – Das britische Unterhaus wird dem von
Premierministerin May mit der EU ausverhandelten Deal wohl seine
Zustimmung verweigern. Dann droht das Chaos. Und neue Verhandlungen.
Das Brexit-Desaster könnte in die Verlängerung gehen.
Kommenden Dienstag wird das britische Unterhaus in Sachen Brexit-Deal
die Ampel wohl auf Rot schalten. Und der britischen
Premierministerin Theresa May und auch der EU einen Strich durch die
Rechnung machen. Das zwischen London und Brüssel mühsam
ausverhandelte Abkommen könnte schon bald das Papier nicht mehr wert
sein, auf dem es geschrieben steht. Chaos-Tage in London sind also
vorprogrammiert. Bis zu 100 Tories wollen ihrer Regierungschefin die
Zustimmung verweigern. Sie fordern ein Ausscheiden aus der EU ohne
vorübergehenden Verbleib im Binnenmarkt und in der Zollunion. Und die
nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung
angewiesen ist und die sich an der Sonderrolle für Nordirland stößt,
hat bereits unmittelbar nach der verkündeten Brexit-Einigung ihre
Empörung kundgetan. Auch auf sie kann May nicht zählen.
Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn wittert seinerseits
die Chance für Neuwahlen und wird May sicher nicht stützen. Die
schottische SNP und die Liberaldemokraten lehnen ihrerseits den Deal
ab, weil sie den Brexit generell ablehnen.
Nichts geht mehr, könnte man also sagen. May hofft indes weiter, dass
das drohende Szenario eines ungeregelten Brexit mit nachfolgendem
Chaos einige Parlamentarier noch umstimmen wird. Doch auch wenn die
Abstimmung im britischen Parlament für May zur Schlappe wird, ist
ihr Rücktritt noch keineswegs ausgemachte Sache. Sie könnte
versuchen, der EU weitere Zugeständnisse abzuringen. Gelegenheit dazu
hätte sie am EU-Gipfel kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel.
Eine Aufschnürung des ausverhandelten Deals dürfte freilich für die
meisten EU-Staaten nicht in Frage kommen. Und bisher haben die EU-27
zur großen Überraschung aller ihre gemeinsame Linie strikt
eingehalten, ganz zum Missfallen Londons. Und eines ist klar: Die
Zeit für Nachverhandlungen wird knapp. Am 29. März 2019 soll
Großbritannien der EU den Rücken kehren, so sieht es Artikel 50 der
EU-Verträge vor. Einen Ausweg gibt es freilich: Auf Antrag
Großbritanniens könnten die EU-27 eine Verlängerung der
Ausstiegsphase herbeiführen.
Sollte May stürzen oder sollte es Neuwahlen geben, werden die Karten
freilich neu gemischt. Und ein politisches Chaos wäre nicht zu
vermeiden. Der Brexit, das scheint jedenfalls jetzt schon klar, ist
für Großbritannien alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Und die
bitteren Jahre stehen den Briten erst noch bevor.
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