GLOBAL 2000: Mangelnder Einsatz gegen EU-Kohlesubventionen beschert Österreich Negativpreis „Fossil of the Day“ bei Klimakonferenz

Netzwerk von 1.300 Umweltorganisationen fordert von EU mehr Mittel für Klimaschutz und Unterstützung von Entwicklungsländern statt Kohlesubventionen.

Wien (OTS) – Heute erhält Österreich in Funktion der
EU-Ratspräsidentschaft den Negativpreis „Fossil of the Day“ für den
vorgelegten Kompromissvorschlag, der Kohlesubventionen in der EU noch
bis zum Jahr 2035 erlauben würde. Die Gelder sollen stattdessen für
Klimaschutz und die Unterstützung von Entwicklungsländern verwendet
werden. „Umweltministerin Elisabeth Köstinger darf nicht noch einmal
vor den Kohlestaaten einknicken, sondern muss sich stärker für
Klimaschutz und die Energiewende einsetzen. Der derzeit vorliegende
Kompromissvorschlag von Österreich in Funktion der
Ratspräsidentschaft würde es erlauben, Kohlekraftwerke in der EU noch
bis 2035 zu subventionieren. Es geht um Milliardengelder, die wir für
die Energiewende und die Unterstützung von Entwicklungsländern bitter
nötig haben“, erklärt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL
2000.

Heute finden bei der Klimakonferenz in Katowice Gespräche statt, wie
Entwicklungsländer stärker im Kampf gegen die Klimakrise unterstützt
werden können. Entwickelte Industrienationen haben versprochen, bis
2020 100 Mrd. Euro dafür zu mobilisieren, ausreichend glaubwürdige
Zusagen fehlen aber. Das könnte sich ändern, wenn umweltschädliche
Subventionen endlich abgebaut werden. In der EU werden derzeit
Subventionen von 58 Mrd. Euro vor allem für veraltete Kohlekraftwerke
ausbezahlt. Derzeit wird im Rahmen der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft verhandelt, ob es diese Subventionen weiter
geben darf. In den nächsten Tagen wird eine Einigung zwischen EU-Rat,
EU-Parlament und EU-Kommission erwartet. Das EU-Parlament tritt für
eine sofortige Beendigung der Kohlesubventionen ein. „Wenn die EU
jegliche Glaubwürdigkeit auf internationalem Parkett behalten will,
dann muss sie jetzt Kohlesubventionen beenden und diese Gelder in die
Energiewende, internationale Klimafinanzierung und die Unterstützung
jener Regionen und ArbeitnehmerInnen umleiten, die noch stark an der
fossilen Energiewirtschaft hängen“, betont Wahlmüller.

Österreich muss aber auch vor der eigenen Türe kehren und den
Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2020 auch im eigenen Land
fixieren. In der Klima- und Energiestrategie heißt es zwar, dass der
Kohleausstieg „beschleunigt“ werden soll, konkrete Ergebnisse sind
aber bis jetzt noch nicht präsentiert worden. Derzeit gibt es noch
zwei Kohlekraftwerke in Österreich. Der Verbund plant sein
Kohlekraftwerk in Mellach spätestens 2020, möglichst noch 2019
stillzulegen, die EVN will Dürnrohr aber noch bis 2025 betreiben. Für
GLOBAL 2000 ist das viel zu lang, technisch ist ein Ausstieg bis 2020
möglich. „Kohle ist die gesundheits- sowie klimaschädlichste
Energieform. Wir appellieren an die EVN, ihr Profitinteresse nicht
länger über die Gesundheit der Bevölkerung und den Klimaschutz zu
stellen und sich stattdessen konstruktiv an den Gesprächen zu einem
beschleunigten Kohleausstieg in Österreich einzubringen“, fordert
Wahlmüller abschließend.

Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Vor Ort in Katowice: Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender