Irmgard Griss zum LVwG Burgenland: Die Vorgehensweise bei Ausschreibung und Auswahl sind ein Skandal

93

Wien (OTS) – Kritik übt Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin
Irmgard Griss an dem nach wie vor höchst zweifelhaften Vorgehen der
burgenländischen Landesregierung bei der Kür des Nachfolgers des
Landesverwaltungsgerichts-Präsidenten: „In einem Rechtsstaat muss die
Unabhängigkeit der Gerichte über jeden Zweifel erhaben sein. Das gilt
für die Verwaltungsgerichte genauso wie für die ordentlichen
Gerichte. Transparente Bestellungsverfahren mit weisungsfreien
Gremien sind ein Garant dafür, dass die am besten geeigneten
Bewerberinnen und Bewerber zum Zug kommen. Und es kann nicht der
Eindruck entstehen, dass die mit den besten Beziehungen ‚auserwählt‘
sind.“

Dass die Hearings nicht öffentlich abgehalten werden und
Mitglieder der Auswahlkommission weisungsgebunden sind, mache das
Auswahlverfahren zur Farce. Außerdem müssen die Auswahl anhand
nachvollziehbarer Kriterien erfolgen, so Griss: „Bewerberinnen und
Bewerber müssen umfassende einschlägige berufliche Erfahrung haben.
Das ist derzeit nicht der Fall.
Die unterlegenen Kandidaten haben keine Parteistellung und können die
gravierenden Mängel des Auswahlverfahrens gar nicht geltend machen.
Damit widerspricht das Auswahlverfahren ganz wesentlichen
rechtsstaatlichen Grundsätzen.“

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Weiterlesen..