JEFTA vor EU-Abstimmung: Breites Bündnis warnt

37.000 Mails an Österreichs EU-Abgeordnete: „Stoppen Sie JEFTA!“

Wien (OTS) – Das europäische Parlament wird voraussichtlich
übermorgen, 12.12., endgültig über das EU-Japan-Abkommen JEFTA
abstimmen. Quer durch Europa warnen zivilgesellschaftliche
Organisationen vor dem Abkommen. In Österreich fordert die Plattform
„Anders Handeln“ in einem offenen Brief Österreichs EU-Abgeordnete
auf, JEFTA abzulehnen. Zusätzlich haben BürgerInnen bereits mehr als
37.000 entsprechende Mails an die Abgeordneten geschickt. (1)

JEFTA bedroht unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen
Rechte sowie ArbeitnehmerInnenrechte, die Umwelt und das Klima. Es
enthält zudem Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU
und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken und aus
demokratiepolitischer Sicht höchst problematisch sind, warnt Anders
Handeln.

JEFTA schafft Schattenparlament für Konzernlobbyisten

Mit der „Regulatorischen Kooperation“ schafft JEFTA ein
intransparentes Schattenparlament für Konzernlobbyisten: Diese
erhalten das Recht, hinter verschlossenen Türen an Gesetzen
mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. Gesetze
und Standards, die „handelshemmend“ wirken, können so nach unten
nivelliert werden. Das stellt Profitinteressen über soziale und
ökologische Erwägungen, kritisiert die Plattform. Dass die Sorge
berechtigt ist, zeigt eine aktuelle Klage zu CETA (2).

Das Vorsorgeprinzip ist in JEFTA nicht abgesichert

Das Vorsorgeprinzip ist in JEFTA nicht abgesichert. Stattdessen wird
auf den Ansatz der WTO verwiesen, wonach ein Produkt erst dann
verboten werden kann, nachdem die Schädlichkeit wissenschaftlich
bewiesen werden konnte. Problematisch ist das vor allem im Bereich
Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit, etwa bei Pestiziden.
Ein Verweis auf einen „Vorsorgeansatz“ findet sich in JEFTA nur im
unverbindlichen Nachhaltigkeitskapitel ohne Sanktionsmöglichkeiten.

Öffentliche Dienstleistungen unter Liberalisierungsdruck

JEFTA öffnet Hintertüren für das Geschäft mit der Daseinsvorsorge.
Öffentliche Dienstleistungen sind nicht lückenlos vom Abkommen
ausgenommen. Das gilt insbesondere auch für den Wasser- und
Abwasserbereich. Zudem enthält JEFTA den umstrittenen
„Negativlistenansatz“: Nur explizit gelistete Bereiche werden von
einer Liberalisierung ausgenommen. Dies erhöht die
Rechtsunsicherheit. Zudem können durch den „Gemischten Ausschuss“
strittige Punkte noch zu einem späteren Zeitpunkt in das Abkommen
aufgenommen werden – ohne Zustimmung der Parlamente.

Mindestarbeitsstandards unzureichend und nicht sanktionierbar

Japan hat bislang lediglich sechs der insgesamt acht
ILO-Mindestarbeitsstandards ratifiziert, die einen Mindestschutz vor
dem wettbewerbsbedingten Abbau von Sozial- und Arbeitsstandards
bieten, kritisiert die Plattform. Zudem ist JEFTA im Hinblick auf die
Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards völlig zahnlos. Im Fall
der Verletzung kann die Einhaltung weder eingeklagt noch das Vergehen
sanktioniert werden. Damit bleibt die Missachtung dieser
internationalen Standards ohne effektive Konsequenzen.

89 Prozent der Treffen mit Konzernlobbyisten – Sonderklagerechte
werden nachgereicht

Mitgeschrieben haben JEFTA fast ausschließlich Lobbyisten von
Großkonzernen. 89 Prozent der Treffen der EU-VerhandlerInnnen fanden
mit Konzernlobbyisten statt. (3) Da die EU die umstrittenen
Sonderklagerechte für Konzerne in einem eigenen Abkommen nachreichen
will, braucht es bei JEFTA keine Zustimmung der nationalen
Parlamente.

Neue Broschüre klärt über Mythen und Fakten auf

In einer [neuen Broschüre]
(https://www.attac.at/fileadmin/dateien/download/JEFTA_-_Mythen___Fak
ten.pdf) klären die Allianz Anders Handeln, der ÖGB, die
Arbeiterkammer und zahleiche internationale Organisationen über neun
Mythen und Fakten zu JEFTA auf.

Die Plattform Anders Handeln fordert eine gänzlich neue Handels- und
Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt
und nicht den Profit einiger weniger. Sie wurde initiiert von Attac,
GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _
Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung
sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren
Organisationen unterstützt.
—
(1) Der Brief: [http://bit.ly/2RHNMvA] (http://bit.ly/2RHNMvA);
Email-Aktion: [https://www.anders-handeln.at/petition/]
(https://www.anders-handeln.at/petition/)
(2): Schon wieder Geheimnisse. Das Freihandelsabkommen CETA ist
keineswegs zufriedenstellend gelöst. Gerade geht es um Kernfragen –
unter Ausschluss der Öffentlichkeit. [http://www.taz.de/!5553877/]
(http://www.taz.de/!5553877/)
(3)
[https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein
-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen]
(https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein
-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen)

David Walch, presse@attac.at
Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10

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