Leichtfried: „Österreich ist durch diese Regierung unsozialer, ungesünder und undemokratischer geworden“
Plenarwoche: SPÖ beantragt Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Verbot von Sonderklasse in Ambulanzen
Wien (OTS/SK) – Eine vernichtende Bilanz über ein Jahr
ÖVP-FPÖ-Regierung zog der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried
in einer Pressekonferenz am Montag. „Dieses Land ist durch diese
Regierung unsozialer, ungesünder und undemokratischer geworden“,
sagte Leichtfried und verwies u.a. auf das jüngste
Regierungs-Vorhaben von Sonderklasse in Ambulanzen, das Ignorieren
von Volksbegehren wie das Don’t Smoke-Begehren oder rechtswidrige
Gesetzesbeschlüsse wie das Selbstermächtigungsgesetz. Für die
kommende Plenarsitzung kündigte Leichtfried einen dringlichen Antrag
der SPÖ zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Mieten sowie einen Antrag
zum Verbot einer Sonderklasse in Ambulanzen an. ****
Auch den Umgang der Regierungsparteien mit dem Parlament
kritisierte Leichtfried. Er nannte das Durchpeitschen von Gesetzen
ohne oder nur mit kurzer Begutachtung, die Zuweisung von Gesetzen in
falsche Ausschüsse und die „Dialogverweigerung“ von Kanzler Kurz mit
dem Parlament. „Das ist ein unwürdiger Umgang mit dem Parlament – und
der Nationalratspräsident macht leider dabei mit.“
Undemokratisch sei auch die „Zerschlagung der Sozialversicherung“,
die diese Woche im Nationalrat beschlossen werden soll. Sie bringe
eine „Entmündigung“ der BeitragszahlerInnen, keinerlei Einsparungen
und 3-Klassen-Medizin.
Was die geplante „Business-Class“ für Ambulanzen betrifft,
kündigte Leichtfried einen Abänderungsantrag der SPÖ an, der diese
definitiv ausschließt. „Wenn Kanzler Kurz es ernst meint, dass es das
nicht geben soll, dann erwarte ich, dass die Regierungsfraktionen
zustimmen“. Denn eine solche „Fast Lane“ in der Ambulanz würde
erstmals eine unterschiedliche Behandlung nicht nur für die
Hotelleistungen eines Spitals – wie Zimmer und Verpflegung – sondern
auch für die medizinische Versorgung etablieren.
Ein weiterer, dringlicher Antrag der SPÖ hat niedrigere Mieten zum
Ziel: Konkret wird der Finanzminister aufgefordert, in der EU eine
Ausnahme für Mehrwertsteuern auf Mieten zu verhandeln, dann könnte
Österreich diese streichen. 1,6 Millionen Haushalte würden sofort
profitieren.
Ebenfalls auf der Tagesordnung des Nationalrats diese Woche stehen
die drei Volksbegehren. Die SPÖ konnte für Dienstag einen
zusätzlichen Sitzungstag zur Debatte des Frauenvolksbegehrens, des
„Don‘t-smoke“-Begehrens und jenes gegen die GIS-Gebühr durchsetzen;
die Forderung nach drei eigenen Sonderausschüssen lehnten die
Regierungsfraktionen ab. Erreichen konnte die SPÖ, dass nun in den
zuständigen Fachausschüssen die Volksbegehren in mindestens zwei
eigenen Sitzungen behandelt werden. (Schluss) up/ah
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender