NEOS: FPÖ Schadenersatzforderung nach BP-Wahl politisch und moralisch nicht tragbar

Donig: „Von einer Regierungspartei erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger zurecht mehr Sensibilität.“

Wien (OTS) – Ohne jegliches Verständnis reagiert NEOS Generalsekretär
Nick Donig auf die Schadenersatzforderung der FPÖ zur
Bundespräsidentenwahl. Dieser Vorgang sei zwar vielleicht rechtlich
gedeckt, jedoch nicht redlich, so Donig: „Von einer Regierungspartei
erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger zurecht mehr Sensibilität.
Nicht alles, was rechtlich zu argumentieren ist, ist politisch und
moralisch tragbar. Erst schamlos die Wahlkampfkostenbeschränkung bei
der Nationalratswahl um 3,7 Millionen Euro zu überschreiten, um dann
zu versuchen, sich fast die gleiche Summe von der Republik zu holen,
ist ein allzu leicht durchschaubare Vorgehen, um die Parteifinanzen
zu sanieren.“

Donig wiederholt in diesem Zusammenhang die NEOS-Forderung nach
einer strengen Beschränkung der Wahlkampfkosten. „Die FPÖ sieht die
Republik offenbar als Goldesel. Dem schamlosen Gesetzesbruch von ÖVP
und FPÖ kann man nur mit harten Strafen und einer geringeren
Beschränkung von einem Euro pro Wahlberechtigten Herr werden.“ NEOS
hatten bereits im November ein Maßnahmenpaket im Nationalrat
eingebracht, dass das Streichen der Parteienförderung für ein Jahr
nach Überschreitung und volle Prüfkompetenz des Rechnungshofes
beinhaltete.

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