NEOS zu UN-Migrationspakt: Österreichs Abwesenheit bei der Annahme ist fatales Signal

Beate Meinl-Reisinger: „Ich appelliere an Kurz, Österreichs kontraproduktive, nationalistische Position bis zur UNO-Vollversammlung im Jänner nochmals zu überdenken.“

Wien (OTS) – „Dass Österreich heute bei der Annahme des
UN-Migrationspakts einfach nicht aufgetaucht ist, ist sein Abschied
von der weltpolitischen Bühne“, so NEOS-Klubobfrau Beate
Meinl-Reisinger zur Annahme des Pakts in Marrakesch. „Migration kann
nur auf internationaler Ebene gelöst werden. Mit dem
UN-Migrationspakt ist es erstmals gelungen, so viele Staaten an einen
Tisch zu bekommen und sich auf gemeinsame Strategien und Leitlinien
zu einigen. Auch wenn diese nicht verpflichtend sind, ist es trotzdem
als beachtlicher Fortschritt anzuerkennen, dass sich viele Länder
erstmals zu den menschenrechtlichen Standards bekennen, die in
Österreich schon gelten. Dass nun ausgerechnet Österreich ausgeschert
ist, ist ein fatales Signal an diese Länder. Ich appelliere an
Kanzler Kurz, seine kontraproduktive Position bis zur
UNO-Vollversammlung im Jänner nochmals zu überdenken.“

Meinl-Reisinger weist dabei darauf hin, dass Kurz als
Außenminister selbst den Pakt für die EU verhandelt hat: „Dass ein
von Kurz selbst verhandelter und rechtlich nicht bindender Pakt als
Konflikt mit der Eigenstaatlichkeit Österreichs inszeniert wurde,
zeigt, in welche Richtung die Regierung Kurz-Strache marschiert:
Internationale Organisationen werden angegriffen, Österreichs gute
Tradition des Multilateralismus aufgegeben, rechtsextreme Kampagnen
bestimmen die Entscheidungen des Kanzlers. Der entsprechende Beifall
kommt sofort: Steve Bannon und die AfD haben Kurz für seinen
nationalen Alleingang bereits gelobt.“

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