Oö. Volksblatt: „Verfehlte Politik“ (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 11. Dezember 2018

Linz (OTS) – Man sollte das einmal so nehmen, wie es gekommen ist —
und sich freuen: dass nämlich der Bund heuer ein Nulldefizit schafft
und 2019 eventuell sogar einen leichten Budgetüberschuss erzielen
kann. Dass diese vorweihnachtliche Frohbotschaft mehr auf Faktoren
wie BIP-Wachstum und Zinsenrückgang basiert und (noch) weniger auf
erfolgreiche Reformen, soll die Freude nicht trüben. Jedenfalls aber
sollte sie Anlass sein, über Reformmaßnahmen nachzudenken, die aus
dem Konjunkturgeschenk ein nachhaltiges Erbe machen. Denn auch für
den Bund — und alle anderen Gebietskörperschaften — gilt, was LH
Thomas Stelzer im VOLKSBLATT-Interview betont: „Wir alle hantieren
mit dem Geld der Steuerzahler“. Die haben ein Recht auf einen
sorgsamen Umgang mit ihrem Obolus, was freilich in der Vergangenheit
nicht immer der Fall war. Dass etwa die oberösterreichische
Landeshauptstadt finanziell kracht wie eine Kaisersemmel ist ebenso
Ergebnis einer jahrzehntelangen sozialistischen Ausgabenpolitik wie
für den Bund das Schuldenerbe der roten Verstaatlichtenpolitik.
Bemerkenswert: Während die FPÖ auf Bundes- und Landesebene
budgetpolitische Vernunft zeigt, spielen die Linzer Blauen in
bedingungsloser Nibelungentreue den Steigbügelhalter für die
fortgesetzte verfehlte SPÖ-Politik.

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