UNO-Migrationspakt: FPÖ-Vilimsky: „Österreichs Entscheidung, nicht beizutreten, war wichtiger und richtiger Schritt für unser Land“

„Vorgangsweise von FPÖ und ÖVP war auch ein Eisbrecher für viele andere Staaten“

Wien (OTS) – „Auch, wenn heute in Marokko bei einer internationalen
Konferenz der umstrittene UNO-Migrationspakt angenommen wurde, war
die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, diesem Pakt
nicht beizutreten, ein wichtiger und richtiger Schritt für unser
Land“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

„Diese Vorgangsweise von FPÖ und ÖVP war auch ein Eisbrecher für
viele andere Staaten, die dem Beispiel Österreichs folgten und
erkannten, dass der UN-Migrationspakt kein unverbindliches Papier
darstellt, sondern eine Aufgabe der Souveränität der nationalen
Migrationspolitik bedeuten würde. In diesem Fall war der FPÖ-Druck
samt inhaltlicher Erklärung beispielgebend“, sagte Vilimsky.

„Dass sich aber nun auch viele Staaten in der EU, ohne über die
Konsequenzen nachzudenken, durch diesen beschlossenen Pakt in ihrer
Selbstbestimmung und Souveränität einschränken lassen, zeigt wieder
einmal, wie auf europäischer Ebene agiert und gearbeitet wird.
Anstatt sich den vielen großen Herausforderungen zu stellen und
diesen dann auch mit vernünftigen Maßnahmen zu begegnen, werden von
Brüssel aus neue Problemfelder aufgemacht, die unsere Gesellschaft
und unser gemeinsames Miteinander enorm belasten“, so Vilimsky.

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