AK Anderl: Mehr Geld für ein soziales Europa!

EU-Förderungen sollen in Menschen statt in Konzerne investiert werden

Wien (OTS) – Anlässlich der heute stattfindenden Verhandlungen über
den EU-Finanzrahmen 2021-2027 fordert AK Präsidentin Renate Anderl
eine deutliche finanzielle Aufstockung für den Europäischen
Sozialfonds (ESF), zumal dieser künftig erheblich mehr Aufgaben
erfüllen muss. Anderl: „Die Europäische Union muss endlich eine Union
der Menschen statt der Konzerne werden. Deshalb muss verstärkt in
soziale Bereiche wie etwa die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
oder aber auch in Aus- und Weiterbildung investiert werden.“

Im Kommissionsvorschlag für die nächste Haushaltsperiode 2021-2027
sind für den ESF insgesamt 101 Milliarden Euro geplant. Das
entspricht einem Anteil am gesamten EU-Budgetvolumen von 7,9 Prozent.
Zwar ist dieser Betrag höher als in der laufenden Periode (88
Milliarden Euro), doch bei genauem Hinsehen entsprechen diese 101
Milliarden Euro de facto einer Verringerung der Mittel. Denn im neuen
„ESF+“ sollen fünf Fonds zusammengeführt werden. Der ESF ist ab der
kommenden Haushaltsperiode nämlich zusätzlich noch für folgende
Aufgaben zuständig:

+ die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
+ den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten
Personen
+ das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation und
+ das Gesundheitsprogramm.

„Gerade bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind mehr
Mittel notwendig. Angesichts der wenig klaren Aussagen zu den
Finanzmitteln ist aber zu befürchten, dass der eingeschlagene Weg
nicht mehr beschritten wird“, sagt Anderl. Zudem sollte der Fokus des
ESF stärker bei den Menschen liegen – etwa bei Maßnahmen gegen
Arbeitslosigkeit, bei Armutsbekämpfung, bei Qualifikation sowie Aus-
und Weiterbildung. Dazu Anderl: „Bei der Unterstützung von Aus- und
Weiterbildung sollten nicht ausschließlich die Interessen der
Unternehmen, sondern auch die Kompetenzen und Neigungen der
Beschäftigten berücksichtigt werden.“

Für die AK Präsidentin ist daher eine Aufstockung des Anteils des
ESF am Gesamtbudget auf zumindest zehn Prozent notwendig. Das
entspräche einem Volumen von 128 Milliarden Euro.

Zudem wäre bei der Finanzierung des EU-Haushaltes darauf zu
achten, dass sich Unter-nehmen künftig stärker am
Budgetmittelaufkommen beteiligen. „Denn aktuell tragen die
Beschäftigten und die KonsumentInnen zu einem bedeutenden Teil mit
ihren Steuern zur Finanzierung des EU-Budgets bei“, sagt Anderl. Und
weiter: „Es wäre daher an der Zeit, für eine gerechtere und faire
Verteilung dieser Last zu sorgen.“

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